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FPÖ-Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig bezeichnet die „Reichensteuer“ als „politischen Kampfbegriff ohne Substanz“. Seine zentrale Kritik: Es fehle jede klare Definition.

„Wer von einer Reichensteuer spricht, muss zuerst definieren, wen er treffen will. Solange diese Grenze nicht klar benannt wird, ist jeder Mittelständler, jede Familie, jeder Arbeitnehmer, jeder Pensionist potenziell gemeint“, warnt Petschnig.

Wer gilt als „reich“?

Nach Ansicht der FPÖ bleibt unbeantwortet, ab welchem Vermögen jemand als „reich“ gelten soll. Ebenso offen sei, welche Vermögenswerte in eine Bewertung einfließen würden. Petschnig führt dazu beispielhaft an, dass damit Fragen auftauchen, ob etwa das Eigenheim, der Familienbetrieb, eine Briefmarkensammlung oder ein Pensionsfonds Teil der Berechnungsgrundlage wären.

Für Petschnig ist eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ohne umfassende Bewertung sämtlicher Vermögenswerte nicht umsetzbar. Das bedeute den Einsatz von Gutachtern, zusätzlichen bürokratischen Aufwand und letztlich ein zentrales Vermögensregister.

„Ohne staatliche Erfassung aller Vermögenswerte funktioniert dieses Modell nicht. Das ist kein Beitrag zur Budgetkonsolidierung, sondern der Einstieg in die Vermögensüberwachung“, stellt Petschnig klar.

Verweis auf Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Die FPÖ erinnert zudem daran, dass die frühere Erbschaftssteuer nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft wurde. Ihre damalige Ausgestaltung sei „unsachlich und verfassungswidrig“ gewesen.

Für Petschnig stellen sich die grundlegenden Probleme weiterhin. „Die Probleme sind heute dieselben, nur die Wortwahl ist eine andere“, heißt es dazu.

Eigentum als Grundpfeiler

„Eigentum ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Wer es zur Verfügungsmasse des Staates erklärt, gefährdet Leistungsbereitschaft, Investitionen und Generationengerechtigkeit“, betont Petschnig.

Petschnig zieht daraus eine eindeutige Schlussfolgerung:

„Wir sagen klar Nein zur sogenannten ‘Reichensteuer’, die in Wahrheit den Mittelstand trifft und ein staatliches Vermögensregister durch die Hintertür einführt.“