Erdöl-Notstand: Slowakei muss nun Treibstoff rationieren
Die angespannte Lage auf den Energiemärkten erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Slowakei reagiert nun mit drastischen Maßnahmen. Um die Versorgung im Inland zu sichern, greift die Regierung direkt in den Treibstoffverkauf ein.
Zuvor hatte vor allem Tanktourismus aus Ländern wie Österreich und Polen dazu beigetragen, dass das Erdöl knapp wurde.
Preisbremse als zweischneidiges Instrument
Vor kurzem hatte die slowakische Regierung, um die Belastung durch den Iran-Krieg für Verbraucher zu begrenzen, mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisbegrenzung vereinbart. Diese Maßnahme sollte die Kosten für die Bevölkerung stabil halten.
Gleichzeitig führte die Preisbremse jedoch zu unerwünschten Nebenwirkungen: Niedrigere Preise im Vergleich zu umliegenden Staaten machten die Slowakei zu einem attraktiven Ziel für ausländische Autofahrer – und verstärkten die Erdöl-Engpässe, die bereits seit längerem bestehen, zusätzlich.
Insbesondere an der Grenze zu Polen kam es zuletzt zu temporären Engpässen an Tankstellen. Zeitweise war dort kein Kraftstoff mehr verfügbar.
Verkaufsgrenzen sollen Hamsterkäufe verhindern
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung nun eine neue Regelung eingeführt. Diese sieht eine klare Begrenzung der Abgabemengen vor. Künftig dürfen Autofahrer pro Tankvorgang nur noch Kraftstoff im Wert von maximal 400 Euro erwerben. Ziel ist es, übermäßige Vorratskäufe einzudämmen und die Versorgung gleichmäßiger zu verteilen.
Zusätzlich hat die Regierung den Transport von Treibstoff eingeschränkt. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern ist untersagt – selbst innerhalb der festgelegten Wertgrenze.
Für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen gelten verschärfte Bedingungen: Für sie werden höhere Preise angesetzt, um den sogenannten Tanktourismus einzudämmen.
Befristete Maßnahme mit offenem Ausgang
Die nun eingeführten Beschränkungen sollen zunächst für 30 Tage gelten. Eine Verlängerung ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, falls sich die Lage nicht entspannt.
Mit diesem Schritt versucht die Regierung, einen Balanceakt zu meistern: Einerseits sollen drastische Preisanstiege vermieden werden, andererseits muss die Versorgung im Inland sichergestellt bleiben.
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