Es fehlen Milliarden: Berlin verhängt Haushaltssperre
Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, ab sofort eine Haushaltssperre für das Jahr 2025 zu verhängen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht unter Druck.GETTYIMAGES/Omer Messinger
Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das der Tagesspiegel und der RBBberichteten. Das Schreiben sei am Montag verschickt worden.
Die einzelnen Senatsverwaltungen dürfen demnach vorläufig keinerlei Mittelzusagen und Förderbescheide mehr für das kommende Jahr tätigen. Zunächst will man sich innerhalb der Koalition einigen, wo die dringend notwendigen Einsparungen für das kommende Jahr herkommen soll. Berlin fehlen rund 3 Milliarden Euro. Die Einigung zu den Kürzungsmaßnahmen soll im November erfolgen.
Bei Kitas soll gespart werden
Ausgenommen von dem Planungsstopp sind die Aufwendungen für die Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen, berichtet die B.Z. Zudem soll im kommenden Jahr eine Haushaltsnotlage ausgerufen werden, um für Migranten und Flüchtlinge Sonderkredite aufnehmen zu können.
Gleichzeitig plant Schwarz-Rot, zahlreiche Investitionen zurückzufahren. Laut dem Tagesspiegel könnten davon etwa die Ausstattungen von neuen Bussen und Bahnen bei kommenden Ausschreibungen sein. Auch die Anschaffung teurer E-Busse werde hinterfragt. Um Geld zu sparen, könnten daneben auch neue Schulen kleinere Räume als bislang bekommen und der zusätzliche Bau von Kitas gestrichen werden.
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Kommentare
Dr. Robert muss das wirklich noch mal erklären. Ich hatte vor seiner Erklärung den Umstand Insolvenz auch nicht verstanden. Die Milliarden fehlen nicht, sie sind hier nur nicht da! Herrgott, stellts euch doch nicht so an.
“Es fehlen Milliarden: —- ” Die Sanktionen wirken.
Nicht nur in Deutschland.
Das Gas ist in Wien um eine “Kleinigkeit” teurer geworden.
“Veränderung zur Vorperiode: +0,8845 Cent/kWh” — Die “Kleinigkeit” liegt bei mehr als 14%!
Und (auch) wegen der hohen Energiepreise (eine Firma nach der anderen geht pleite!) sind wir schon jetzt nicht mehr international konkurrenzfähig.
Völlig wuascht, Habeck hat eh keinen Bezug zu Milliarden oder Millionen, der begreift das eh nicht, vielleicht werden die Wähler einmal munter was sie in der Regierung sitzen haben sonst ist das auch egal, kommen eh genug Facharbeiter die das wieder in Ordnung bringen …… Ja das ist wirklich mein Ernst, man sollte den intelligenzquotienten dieser Politiker in Ricarda, Robert oder Annalena messen ……..
Messen hilft nicht, abwählen und das sofort
Hab ich das richtig verstanden? Für Migranten ist Geld vorhanden, dafür spart man bei Infrastruktur und Kitas?
Unbegreiflich? Oder eine Fehlinformation?
“Unbegreiflich? Oder eine Fehlinformation?”
Nun, ich würde sagen, “Grüne” in der Regierung….
(Oder wer A gesagt hat, darf sich über das B nicht wundern!)
Ein Landwirt würde Berlin “meine Güllegrube” nennen.
Was Merkel angerichtet hat, führen die “Merkelianer” samt des ultralinken Berliner Senats fort. Wegner ist übrigens Merkelianer….Man kann Berlin täglich beim Verfall zusehen. Ein weiteres Desaster…
Dieser CDU Typ ist eigentlich ein Grüner!
Ich würde das Entwicklungsministerium generell als Regierung auflösen , dazu alle NGOs entlassen ( wenn jene so toll dann finden jene sicherlich ebenfalls eine Arbeit auf den freien Markt ) dann bliebe genug übrig für die Infrastruktur und das eigene Volk, gut mit den Flüchtlingen will man ja keine Lösung , das ist hier in Österreich das gleiche Dilemma , man sollte den Politkern und deren Kindern solche Bedingungen aussetzen wie es der normalen Bürger tagtäglich erfährt , um eine Empathie für die Nöte der Menschen bzw. den Leistungsträgern ( die den Landen ja finanziell schaukeln) des Landes zu entwickeln, das würde bestimmt eine Änderung womöglich bringen ……..
@wirbelach : Sie haben völlig recht, bloß… das ist nicht gewollt in DEU und der EU !! Wenn das Entw.Ministerium auf 47 Seiten die Gelder in ALLE Länder der Welt verteilt, tw. unfassbare Begründungen, dann darf man nicht erwarten, dass diese Ampel-Regierung auch nur EINEN Funken für das eigene Volk übrig hat ! Tut mir leid . Ich weine mit…… 🙁
Deutschland – unrettbar verloren im Schuldenloch ! Das wird nix mehr….. das wird ein Staatsbankrott ! Furchtbar, weil es uns in AUT auch trifft …
Ich gebe Ihnen da völlig recht. Es ist so schlimm mit ansehen zu müssen, dass Deutschland mit dem Rücken zur Wand steht und leider, Österreich und auch noch einige andere Länder mit nach unten zieht. Frau Merkel hat schon viel geschafft, aber diese Regierung, wenn man sie so nennen kann, innerhalb von drei Jahren, den Rest. Es kommen jeden Tag noch mehr Flüchtlinge, egal ob berechtigt oder nicht. In Berlin fällt man zwischenzeitlich als Deutscher auf. In diesem Land ist die Ordnung kpl. verloren gegangen.
CDU
Wer wählt die noch?
@ Heinrich : leider immer noch rd. 18 Mio. Deutsche ! Nicht zu belehren , nix zu machen…..
Das ist so absurd: sparen bei Kinderbetreuung, aber für Migranten weiterhin mehr Geld ausgeben.