Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg warnt: Trotz sinkender Fehlerrate gibt es in der EU-Budgetkontrolle noch zu viele Unregelmäßigkeiten.IMAGO/JOKER

Die EU gibt jährlich Hunderte Milliarden Euro aus – doch laut dem Europäischen Rechnungshof (ERH) passieren dabei weiterhin zu viele Fehler. Zwar sank die Fehlerrate 2024 auf 3,6 Prozent, doch Präsident Tony Murphy sieht „anhaltende Schwächen“ in der Kontrolle und fordert Konsequenzen für den nächsten EU-Haushalt nach 2027.

Fehlerquote sinkt, Kritik bleibt

Im neuen Jahresbericht attestiert der Rechnungshof der EU zwar Fortschritte, aber keine Entwarnung. 2023 lag die Fehlerrate noch bei 5,6 Prozent, heuer bei 3,6 Prozent. Dennoch vergab der ERH erneut ein „versagtes Prüfungsurteil“ – wegen „weitverbreiteter Fehler“. Besonders betroffen sind die Ausgaben für die Kohäsionspolitik, wo 2024 rund 5,7 Prozent der Gelder fehlerhaft verwendet wurden. Häufige Probleme: nicht förderfähige Projekte, falsche Kostenabrechnungen und Verstöße gegen Vergaberichtlinien.

Österreich unter der Lupe

Auch Österreich wurde geprüft – und fiel in allen drei untersuchten Ausgabenkategorien mit Fehlern auf: im Binnenmarktbereich, bei der Kohäsionspolitik sowie in der Landwirtschaft. Laut Österreichs ERH-Mitglied Helga Berger betrafen die Beanstandungen unter anderem Verstöße gegen Agrar-Umweltauflagen. Zwar seien die Fehler geringfügig, aber „jeder dieser Fehler ist kritisch zu sehen“, so Berger. Keiner sei jedoch so gravierend gewesen, dass ganze Projekte gestrichen werden müssten.

Coronafonds und steigende Schulden

Kritik übt der Rechnungshof auch am milliardenschweren Coronafonds „NextGenerationEU“. Die Prüfer monieren, dass Auszahlungen zu oft an unklare Zielwerte statt an tatsächliche Kosten geknüpft seien. Von 28 Zahlungen im Jahr 2024 entsprachen sechs nicht den Regeln. Die finanzielle Belastung durch das Aufbauprogramm wächst weiter: Laut Berger könnte der Schuldenstand der EU bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro steigen – und die Zinslast bis 2034 auf fast 74 Milliarden Euro anwachsen.