Plastikverpackungen im Alltag: Eine neue Abgabe könnte Hygieneprodukte verteuern und die Entlastung bei Lebensmitteln relativieren.GETTYIMAGES/JackF

Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung klingt, ist bei genauerer Betrachtung eigentlich keine. Ab Juli 2026 soll auf ausgewählte Lebensmittel eine geringere Mehrwertsteuer anfallen. Finanziert werden soll dies laut Regierungsplan durch eine Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen. Eine große Erleichterung für die Bevölkerung dürfte das jedoch nicht sein, denn selbst wenn beim Lebensmitteleinkauf ein wenig gespart wird, muss dieser Betrag für das teurere Duschgel in der Plastikverpackung wieder ausgegeben werden.

Regierung plant Entlastung – Industrie reagiert empört

In der ORF- „Pressestunde“ kündigte Vizekanzler Andreas Babler am Sonntag an: Ab Juli 2026 soll für bestimmte Lebensmittel weniger Mehrwertsteuer fällig werden. Bezahlt werden soll das aber ausgerechnet über eine neue Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen – also über höhere Kosten an anderer Stelle.

Die Reaktionen fielen entsprechend scharf aus. Der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO) warnt: „Diese Geldbeschaffungsaktion ist nicht zu Ende gedacht“ – die Regierung drohe ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger erinnert zudem an die EU-Plastiksteuer (seit 2021), die sie ebenfalls als „Geldbeschaffungsaktion“ sieht: Sie sollte eine EU-Finanzlücke nach dem Brexit schließen.

Was ist „nicht recycelbar“? Die große Grauzone

Genau hier beginnt das Problem: Was die Regierung künftig als „nicht recycelbar“ abstraft, ist oft gar nicht eindeutig definierbar. FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger warnt vor einem Chaos an Details: „Es gibt so viele Faktoren, die das beeinflussen: Farben, Verbundmaterialien, Klebstoffe. Es geht extrem ins Detail.“

Schon bei der EU-Plastiksteuer wich Österreich laut Darstellung der Branche aus diesem Grund aus und zahlte sie aus dem Budget, anstatt sie den Herstellern in Rechnung zu stellen. Denn die Abgrenzung ist in der Praxis hochkompliziert.

Ein österreichischer Alleingang wäre somit ein riskantes Experiment: Eigene Definitionen, eigene Kontrolle, eigener Vollzug – „das alles ergibt keinen Sinn“, sagt Hofinger. Und sofort stellt sich die nächste Frage: Was passiert mit importierten Produkten? In Deutschland sei ein ähnlicher Versuch bereits gescheitert.

Billigere Lebensmittel – höhere Preise im Badezimmer?

Die Frage, wer am Ende die Rechnung bezahlt, ist besonders brisant. Laut Hofinger würden bestimmte Produkte durch eine Plastikabgabe spürbar teurer werden, darunter Shampoo und Duschgel. „Das sind keine Luxusprodukte. Die braucht jeder.“

Die zusätzlichen Kosten für Hersteller oder Inverkehrbringer würden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Konsumenten weitergegeben. Damit droht genau das, was viele bereits befürchten: Die Entlastung bei Lebensmitteln könnte durch höhere Preise bei Alltagsprodukten wieder aufgehoben werden.