FDP-Politikerin warnt: Deutsche Regierung führt „gezielte Angriffe auf Privateigentum“ durch
Die FDP-Migrationssprecherin Linda Teuteberg zeigte sich bei einem Interview mit der Welt besorgt – neben den Problemen in der Migrations- und Einwanderungspolitik sieht sie auch Angriffe auf Freiheitsrechte als großes Thema.
Linda Teuteberg erklärte in dem Interview, es mache ihr „große Sorgen“, dass es unter der momentanen schwarz-roten Regierung zu „ernsten Kampfansagen gegen die soziale Marktwirtschaft und konzertierte Angriffe gegen das Privateigentum als Freiheitsrecht“ käme.
Grüne seien nur für Verbote und staatliche Maßregelungen
Auch verstehe sie nicht, wieso die CDU die Grünen mit Samthandschuhen anfasse. An den Grünen störe sie besonders, dass viele Vorschläge zwar schön klingende Namen hätten, allerdings daraus hinauslaufen würden, „den Wettbewerb, das persönliche Eigentum und ganz generell Eigenverantwortung und individuelle Entfaltung zu schwächen“. Es störe sie, dass es „ständig um Quotierungen, um Verbote, um staatliche Maßregelung“ gehe. „Und das wird dann auch noch als innovativ verkauft. Robert Habeck etwa sagte einmal: ‚Verbote sind die Bedingung für Freiheit.‘“
„Wir müssen viel klarer definieren, was wir von Zuwanderern erwarten"
Auch beim Thema Migration vertrat die FDP-Politikerin eine überraschend ehrliche Position. „Einer koordinierten europäischen Antwort auf das Thema Migration, die wir so dringend brauchen, werden wir nicht näherkommen, wenn wir Deutsche immer meinen, die Ziele vorzugeben – und die anderen hätten zu folgen.“ Sie würde sich zwar für gesteuerte Arbeitsmigration aussprechen, wünsche sich aber eine genaue Definition. Außerdem müsse der Staat Deutschland sich auch selbst an seine Gesetze und Vorgaben halten und nicht dauernd Ausnahmen machen – dies könnte ausgenutzt werden. „Wir müssen viel klarer definieren, was wir von Zuwanderern erwarten und was konkret wir unter Integration verstehen: liberal, aber nicht naiv im Hinblick auf unsere Rechts- und Werteordnung.“
„Communitys, die Ansprüche erheben"
Es könne nicht nur eine deutsche Aufnahmegesellschaft bestehen, es müsse sich die deutsche Werteordnung durchaus als Richtlinie etablieren. „Eine offene, liberale Gesellschaft, in der es Zusammenhalt gibt, ist etwas anderes als eine Addition von lauter „Communitys“, die aufgrund irgendwelcher Gruppenmerkmale Ansprüche erheben.“
Die FDP liegt laut momentanen Umfragen mit 13,5 Prozent auf Platz vier, vor der AfD mit elf Prozent. In einer Welt-Wahlumfrage vom 30. August lag die SPD mit 25 Prozent klar auf Platz eins. Die Bundestagswahl findet Ende September statt und könnte auch international richtungsweisend für zukünftig politisch relevante Themen wie Klimaschutz und Migration werden.
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