Mit der Herabstufung durch Morningstar DBRS ist Österreich endgültig aus dem Kreis der finanzpolitischen Spitzenländer ausgeschieden. Als Gründe nennt die Ratingagentur die anhaltend hohen Budgetdefizite sowie die Verschlechterung der Schuldenkennzahlen.

Für die Freiheitliche Wirtschaft kommt dieser Schritt nicht überraschend. Der freiheitliche Wirtschaftsverband sieht darin die Folge einer jahrelangen Politik des Wegschauens und mangelnden Reformwillens. Während die Wirtschaft stagniere, die Zahl der Insolvenzen steige und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sinke, setze die Bundesregierung weiterhin auf neue Belastungen statt auf strukturelle Reformen.

Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung

Aus Sicht der Freiheitlichen Wirtschaft geht die Bedeutung der Herabstufung weit über einen symbolischen Imageschaden hinaus. Der Verlust des letzten Triple-A-Ratings sei ein klares Signal der internationalen Finanzmärkte, dass das Vertrauen in die österreichische Finanzpolitik schwindet.

Österreich zahle nun den Preis für politische Mutlosigkeit, ausufernde Bürokratie und fehlenden Reformwillen. Wer strukturelle Probleme bei Pensionen, Verwaltung und Förderwesen über Jahre hinweg ignoriere, dürfe sich über eine Herabstufung nicht wundern, argumentiert der Wirtschaftsverband.

Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

Besonders kritisch sieht die Freiheitliche Wirtschaft die Entwicklung der Staatsfinanzen. Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Trotz Rekordeinnahmen des Staates würden Defizite und Schulden weiter steigen.

Gleichzeitig würden Unternehmer, Leistungsträger und Bürger immer stärker belastet, während notwendige Einsparungen ausblieben. Diese Entwicklung gefährde nicht nur die Stabilität des Staatshaushalts, sondern auch Investitionen, Arbeitsplätze und den Wohlstand künftiger Generationen.

Freiheitliche Wirtschaft fordert Kurswechsel

Als Konsequenz fordert die Freiheitliche Wirtschaft einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Weniger Staat, weniger Bürokratie, geringere Belastungen und eine konsequente Ausgabenbremse seien notwendig, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wieder zu stärken.

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, findet dazu deutliche Worte:

„Der Verlust des letzten AAA-Ratings ist die finanzpolitische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Österreich wird nicht an mangelnden Einnahmen scheitern, sondern an einer Politik, die Ausgabenexzesse verwaltet, statt Reformen und harte Einschnitte umzusetzen. Wer unser Land dauerhaft auf Pump finanziert, fährt Österreich wirtschaftlich gegen die Wand.“

Österreich brauche nun wieder eine Politik, die Leistung belohne, Unternehmertum fördere und den Wirtschaftsstandort stärke. Nur durch konsequente Reformen könne das Land verlorenes Vertrauen, finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, so Krenn.

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