Gemeinden am Limit: Vorarlbergs Schuldenlast steigt rasant
Neue Zahlen des Fiskalrats zeigen: Die finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden spitzt sich zu. Besonders Vorarlberg sticht dabei hervor. Während das Land selbst im Bundesländervergleich weiterhin relativ moderat verschuldet ist, geraten die Gemeinden immer stärker unter Druck.
Rechnet man beide Ebenen zusammen, lastet auf jedem Einwohner rechnerisch ein Schuldenberg von knapp 5.000 Euro.
Fiskalrat warnt vor strukturellem Ungleichgewicht
Im Zentrum der Analyse steht ein strukturelles Problem: Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Der Fiskalrat spricht von einem zu hohen Budgetdefizit, das mittelfristig unweigerlich auf die Schuldenquote durchschlägt. Selbst wenn die Bundesregierung ihren aktuellen Konsolidierungspfad einhält, steuert der Staat laut Prognosen auf eine Gesamtverschuldung von bis zu 90 % des BIP zu.
Fiskalratspräsident Christoph Badelt formuliert seine Forderung unmissverständlich. Es brauche deutlich mehr Anstrengungen als bisher geplant, um den Staat langfristig handlungsfähig zu halten. Ohne tiefgreifende Strukturmaßnahmen sei weder Krisenfestigkeit noch ausreichender finanzieller Spielraum für Investitionen zu erreichen.
Warum Sparen allein nicht reicht
Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, dürfte das gesamtstaatliche Defizit laut Fiskalrat nicht über 2,6 % des BIP hinausgehen. Die Realität sieht jedoch anders aus: Die Bundesregierung kalkuliert für die kommenden Jahre mit Defiziten zwischen 4,4 % und 3,9 %. Zur Einordnung: Ein Prozentpunkt des BIP entspricht rund 4,8 Mrd. Euro.
Die Gründe für die Verschlechterung der Budgetlage sind vielfältig. Neben den Nachwirkungen mehrerer Krisen nennt der Fiskalrat vor allem großzügige, wenig zielgerichtete Hilfsprogramme, ambitionierte Klimapolitik, außerordentliche Pensionserhöhungen sowie große Investitionen in Schiene und Bundesheer.
Gemeinden rutschen tief ins Minus
Besonders angespannt ist die Lage bei Ländern und Gemeinden. Noch 2022 wiesen sie gemeinsam einen Überschuss von 2,85 Mrd. Euro aus. Inzwischen hat sich das Bild gedreht: Für 2024 wird ein Defizit von 5,4 Mrd. Euro beziehungsweise 1,1 % des BIP ausgewiesen. Treiber dieser Entwicklung ist laut Fiskalrat vor allem die Ausgabendynamik beim Personal.
Im Bundesländervergleich fallen die Vorarlberger Gemeinden besonders negativ auf. Sie verzeichneten 2024 ein Defizit von 119 Mio. Euro, was 289 Euro pro Kopf entspricht. Nur Wien liegt mit 892 Euro pro Einwohner noch deutlich darüber.
Mit den laufenden Defiziten steigt auch der Schuldenstand. Erstmals überschritten die Vorarlberger Gemeinden die Marke von einer Milliarde Euro. In den Jahren zuvor lag die Verschuldung noch bei 915 beziehungsweise 829 Mio. Euro. Pro Einwohner ergibt sich daraus eine Gemeindeschuld von 2.524 Euro – bundesweit Rang zwei hinter Wien.
Rechnet man die Schulden des Landes hinzu, summiert sich die Belastung für jeden Vorarlberger auf 4.292 Euro. Damit wird deutlich, dass die finanzielle Stabilität zunehmendvon den Gemeinden untergraben wird, auch wenn das Land selbst im Vergleich noch relativ gut dasteht.
Blick nach Wien: Sparen trifft den Alltag
Wie drastisch die Folgen hoher Defizite ausfallen können, zeigt ein Blick in die Bundeshauptstadt. In Wien sorgt der Budgetplan für 2026 bereits für massive politische Spannungen. Geplant ist ein Minus von 2,63 Mrd. Euro – verbunden mit einem harten Sparkurs.
Die Konsequenzen treffen die Bevölkerung direkt. Höhere Preise für Öffi-Tickets, steigende Parkgebühren, eine höhere Ortstaxe, höhere Abgaben für Hundehaltung und Wohnbauförderung sowie Kürzungen bei der Mindestsicherung stehen im Raum. Gleichzeitig werden Förderungen zurückgefahren. Sozialorganisationen reagierten bereits mit Protesten vor dem Rathaus.
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