Gigantisches Defizit: Forciert die Britische Regierung den Steuerzwang?

Das National Institute of Economic and Social Research (NIESR) prognostiziert für 2029/30 ein Defizit von mindestens 41,2 Milliarden Pfund – im ungünstigen Fall sogar über 51 Milliarden, sollte die Regierung ihren finanziellen Spielraum beibehalten. Die Labour-Partei steht vor Herausforderungen: Haushaltsregeln einhalten, alle Ausgabenpläne finanzieren und das Wahlversprechen wahren, keine Steuern für „arbeitende Menschen“ zu erhöhen.

Auf die düstere Prognose reagierte Starmer ausweichend. Er wolle die genannten Zahlen „nicht erkennen“, lehnte es jedoch ab, Erhöhungen bei Mehrwert-, Einkommen- oder Körperschaftssteuer klar auszuschließen.

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre zwar wirtschaftlich weniger schädlich, träfe aber vor allem ärmere Haushalte – politisch heikel für eine Partei, die sich als arbeitnehmerfreundlich und sozial gibt.

Bereits im Herbst kündigte Schatzkanzlerin Rachel Reeves zusätzliche Ausgaben in Höhe von 70 Milliarden Pfund an – finanziert durch Schulden und Steuererhöhungen von 40 Milliarden, die vor allem Unternehmen belasteten. Das Vertrauen in die Regierung erlitt dadurch spürbare Einbußen. Die im April beschlossene Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung verschärfte die Unzufriedenheit weiter. Zusätzlich sorgt auch die unverantwortliche Migrationspolitik der Labour-Partei für wachsenden Zorn in der Bevölkerung.