Sparen bei Bürgern, investieren ins Militär: Frankreichs Premier Bayrou verkündet ein drastisches Sparprogramm.APA/AFP/Thomas SAMSON

In Paris stellte Bayrou den Sparkurs vor, der ab 2026 greifen soll: „Konkret sollen die Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsetats im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.“ Personal wird abgebaut, jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst fällt künftig weg. Renten, Sozialleistungen oder Steuertarife sollen 2026 nicht mit der Inflation mitwachsen – faktisch bedeutet das weniger Geld für die Bürger.

Auch das Budget für Gesundheit und Soziales soll nur noch halb so stark steigen wie bisher. Reiche Franzosen müssen sich zudem auf höhere Abgaben einstellen, da Steuererleichterungen beschnitten werden und Abschreibungsmöglichkeiten schwinden. Selbst vor Feiertagen macht Bayrou nicht halt – gleich zwei gesetzliche Ruhetage sollen wegfallen.

Politisch unter Druck

Bayrou steht vor einer schwierigen Lage: Er muss sich parlamentarische Rückendeckung sichern, damit der Plan nicht scheitert. Die Opposition könnte seine Minderheitsregierung per Misstrauensvotum kippen. „Sein Vorgänger war im Dezember über den Haushalt für 2025 gestürzt“, erinnert die AFP . Auch wenn Präsident Macron auf seinen Premier setzt, fehlen dem Parlament nach den vorgezogenen Wahlen weiterhin eine stabile Mehrheit.

Mehr Geld für Panzer und Drohnen

Trotz Sparkurs fließt mehr in die Armee. Die Regierung will die Verteidigungsausgaben bis 2026 um 3,5 Milliarden Euro erhöhen, finanziert durch ein erhofftes Wachstum. „Unsere militärische Unabhängigkeit ist untrennbar mit unserer finanziellen Unabhängigkeit verbunden. Sie wird daher durch mehr Aktivität und Produktion finanziert“, betont Macron. So sollen etwa neue Panzer, Drohnen, Artillerie oder Weltraumtechnik gekauft werden – möglichst bei heimischen Herstellern, was zugleich das Bruttoinlandsprodukt ankurbeln soll.

Die Schuldenrepublik Frankreich

Frankreich ist aktuell stark verschuldet. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 3,3 Billionen Euro und entspricht etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine der höchsten Schuldenquoten innerhalb der Europäischen Union darstellt: Hohe Schulden führen früher oder später zu spürbaren Einschnitten im Alltag der Bevölkerung. Diese können sich in Form von höheren Steuern, die erhoben werden um Defizite zu schließen äußern, aber auch in der Kürzung staatlicher Dienstleistungen oder eingeschränkten Investitionen in Infrastruktur und Sozial- bzw. Gesundheitssystem.