Hier könnte der Staat sofort drei Milliarden Euro einsparen

Wenn der Staat will, könnte er sofort drei Milliarden Euro einsparen. Das wäre nötig denn: Österreich gibt mehr aus, als es hat. Daher könnte dem Land ein EU-Defizitverfahren drohen. Das Defizit liegt nämlich höher, als laut den Maastrich-Kriterien der EU erlaubt sind: 2024 bei 3,4 Prozent des BIP. Der Finanzierungssaldo muss eigentlich unter drei Prozent liegen.

Der Wirtschaftsthinktank Agenda Austria hat vorgerechnet, wo der Staat sofort drei Milliarden Euro einsparen könnte, und dadurch dem EU-Defizitverfahren entkommen könnte.

Die größte sofortige Entlastung von einer Milliarde würde eine Reduzierung des Finanzausgleichs bringen. Dieser beträgt 3,4 Mrd. Euro. Im Vorjahr bekamen Länder und Gemeinden noch 2,4 Mrd. Euro. Laut Agenda Austria müsste der Finanzausgleich wieder auf das „Vorkrisenniveau“ von 2019 kommen.

Eine halbe Milliarde könnte der Staat einsparen, wenn er die Bildungskarenz streicht. An sich ist die persönliche Weiterbildung eine gute Sache. Bei der Einführung der Karenz im Jahr 1998 war das Ziel, vor allem schlecht ausgebildete, nicht qualifizierte Arbeitnehmer mit entsprechend geringem Einkommen die Möglichkeit zu geben, ihre Karrierechancen zu verbessern. Doch diese Ziele wurden, laut dem Thinktank, nicht erreicht. Die Bildungskarenz würde vor allem von Menschen in Anspruch genommen, die ohnehin eine gute Ausbildung vorzuweisen haben.

Die größte Gruppe unter den Beziehern sind junge Mütter, die mithilfe der Bildungskarenz ihre Babypause verlängern. Zwischen 2019 und 2023 stiegen die Ausgaben von 214 Millionen auf über 510 Millionen Euro. Für die Agenda Austria also ein klares Zeichen dafür, an dieser Schraube zu drehen, um den Staat zu entlasten.

Weitere 500 Millionen könnte der Staat dazu gewinnen, indem er die Industrie-Subventionen der grünen Transformation reduziert. Für den Transformationsfonds stehen von der schwarz-grünen Regierung 2,9 Milliarden Euro bereit. Damit will die Politik die österreichische Industrie bei der Transformation zu einer nachhaltigeren, auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft unterstützen.

Die Agenda Austria schlägt auch vor, beim Klimaticket zu sparen. Der reguläre Preis des Klimatickets beträgt 1.095 Euro, ab Jänner 2025 1.179,30 Euro. Ermäßigt kostet er 821 Euro. Fast die Hälfte aller Bezieher fährt mit dem reduzierten Preis.

Neu ist, dass junge Erwachsene anlässlich ihres 18. Geburtstags Anspruch auf ein einmaliges kostenloses „KlimaTicketÖ“ haben. Für die Einlösung haben sie drei Jahre lang Zeit. Durch den Verkauf werden aber nur ein Teil der Kosten gedeckt. Für 2024 sind 544,5 Millionen Euro vom Bundeshaushalt budgetiert. Im Vergleich: 2022 gab das grüne Ministerium von Leonore Gewessler noch 192,2 Millionen dafür aus.

Die Agenda Austria spricht sich für eine Reduzierung der Subventionen von 400 Millionen aus. Das würde im Umkehrschluss natürlich bedeutet, dass der Einzelne mehr für das Ticket ausgeben müsste.

Auch der Klimabonus sollte um 400 Millionen Euro reduziert werden. Dieser wurde als Ausgleich für den höheren CO₂-Preis eingeführt. Doch laut Agenda Austria hat der Klimabonus bisher mehr gekostet, als durch den CO₂-Preis eingenommen wurde. 400 Millionen Euro könne man sparen, indem nur ausgezahlt wird, was eingenommen wurde. Eine soziale Staffelung hält der Thinktank für wenig sinnvoll.

Eine letzte Maßnahme sei das Sparen bei öffentlicher Werbung (200 Millionen Euro). Ob sie will oder nicht: Die neue Regierung wird sich mit dem Budgetdefizit befassen müssen.