APA/HELMUT FOHRINGER

Der Streit um eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer geht in die nächste Runde – und zeigt, wie nervös die Koalition beim Thema Steuern inzwischen ist. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) stellte klar, dass sie von einer Anpassung nichts hält. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Bevor man über neue Belastungen für Bürger spricht, müssten erst alle Sparpotenziale ausgeschöpft werden. Damit drückt sie erneut auf die Bremse – und stellt sich frontal gegen den Kurs ihres SPÖ-Ministers.

APA/ROLAND SCHLAGER

Doch Marterbauer bekommt nun Unterstützung: Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) plädiert für eine Erhöhung. Die Grundsteuer sei seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden, deshalb müsse man sich das „ansehen“. Schaunig stellt sich damit hinter den Vorstoß von Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP), der höhere Einnahmen für Städte und Gemeinden fordert. Für Marterbauer ist das ein willkommenes Signal – er hatte die Tür für eine Reform zuletzt ausdrücklich offengelassen und damit einen Tabubruch ausgelöst.

Massiver Widerstand

Der Widerstand bleibt jedoch massiv. Sowohl der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer als auch seine Salzburger Amtskollegin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) erteilen einer Grundsteuer-Anhebung eine Absage. Die Sorge: Eine höhere Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern über Umwege auch Mieter – und heizt die ohnehin angespannte Wohnkostenlage weiter an. Genau davor warnen auch Kritiker in der öffentlichen Debatte.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare!