Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven HergovichAPA/HELMUT FOHRINGER

„Wir müssen mehr über die Finanzierung des Gesundheitssystems reden“, sagt Hergovich gegenüber der Presse. Als Grund nennt er unter anderem die Kostenentwicklung bei neuen Therapien: „Es gibt sehr viele neue, teure Medikamente. Und ich möchte nicht, dass wir die nur einigen wenigen zur Verfügung stellen können.“

Sein Ziel beschreibt er so: Es brauche mehr Mittel, „dass mehr Beiträge in ein chronisch unterfinanziertes System kommen“. Hergovich verbindet das mit einem Gerechtigkeitsargument: „Ich will nicht, dass jemand, der 20.000 Euro im Monat verdient, prozentuell viel weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlt als jemand, der 3000 oder 4000 Euro im Monat verdient.“

600 Millionen – oder 1,2 Milliarden Euro zusätzlich

Hergovich nennt auch konkrete Summen, die durch Änderungen möglich wären. „Würden wir über der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage den halben Satz festlegen, dann würde das in einem Jahr 600 Millionen Euro ins Krankenversicherungssystem spülen“, sagt er. Noch mehr erwarte er bei einer vollständigen Abschaffung der Grenze: Eine „völlige Streichung der Grenze brächte 1,2 Milliarden Euro“, behauptet Hergovich.

Dieses zusätzliche Geld bezeichnet er als „eine echte Patientenmilliarde“, mit der sich Wartezeiten verkürzen und Arbeitsbedingungen verbessern ließen. Er sagt außerdem, er habe den Vorschlag mit der SPÖ-Spitze abgesprochen.

Die Auswirkungen wären vor allem für Spitzenverdiener deutlich. Derzeit liegt die Höchstbeitragsgrundlage bei 6.930 Euro brutto pro Monat. Beiträge werden zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer aufgeteilt; der maximale Dienstnehmeranteil beträgt aktuell 234,50 Euro monatlich. Wer mehr als rund 7.000 Euro verdient, wäre vom Vorschlag betroffen und müsste – abhängig vom Einkommen – mehr zahlen.

ÖVP: „Einfach Abgaben zu erhöhen“ bringe keine Reform

Von den Koalitionspartnern kommt vor allem von der ÖVP Kritik. Während sich die Neos bisher nicht zum Vorschlag geäußert haben, weist ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die Idee zurück. Er verweist auf die Position von Bundeskanzler Christian Stocker: „Bundeskanzler Christian Stocker hat klar gemacht, dass die Gesundheitsreform einzig und allein den Patienten nutzen muss.“

Marchetti sagt außerdem: „Das Unkreativste ist es, einfach Abgaben zu erhöhen. Dadurch ist eben noch keine Wartezeit kürzer, gibt es keinen Kassenarzt mehr und dafür muss man dann auch noch mehr zahlen.“ Patienten würden sich „zu Recht erwarten, dass wir uns hier mehr anstrengen und richtige Reformen auf den Weg bringen.“ Das sei „der Anspruch der Volkspartei“.

Er argumentiert auch mit der Belastung für Spitzenverdiener: „Wir werden die Leistungsträger brauchen, wenn wir den Aufschwung schaffen wollen.“

Auch Kritik von Neos-Seite

Auch der ehemalige NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker meldete sich dazu zu Wort – und übt grundsätzliche Kritik am Zugang über höhere Einnahmen. Auf X schreibt er: