Immer größeres Budgetdefizit: Müssen nun Familien für die Schulden blechen?
Das Budgetdefizit steigt weiter, und der Fiskalrat fordert drastische Maßnahmen. Eine der zentralen Forderungen: Die Streichung des Familienbonus, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.
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Der Fiskalrat warnt, dass das Budgetziel der Regierung, das Defizit bis 2028 auf unter 3 Prozent des BIP zu senken, ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreicht wird. Ab 2027 wird ein Defizit von über 4 Prozent prognostiziert. Besonders problematisch sei, dass das geplante Konsolidierungsvolumen der Regierung größtenteils noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt ist. Selbst bei voller Umsetzung der geplanten Maßnahmen würde das Defizit weiterhin über 3 Prozent liegen.
Ein drastischer Schritt, den der Fiskalrat fordert, ist die Streichung des Familienbonus, um die Ausgaben zu reduzieren. Zusätzlich sind tiefgreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich notwendig. Der Fiskalrat prognostiziert für 2027 und 2028 weiterhin ein Defizit von mehr als 4 Prozent des BIP, während die Regierung mit 3,5 und 3 Prozent rechnet.
Keine EU-Sanktionen erwartet
Trotz dieser düsteren Aussichten erwartet der Fiskalrat keine Sanktionen der EU, solange der Nettoausgabenpfad eingehalten wird. Die NEOS unterstützen die Forderungen nach Reformen, während FPÖ und Grüne die Regierung für ihre Haushaltsführung kritisieren.
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