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Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Investitionsprämie verdoppelt. Gegenstimmen kamen dabei nur von den Grünen, auch wenn deren Budgetsprecher Jakob Schwarz die Maßnahme “nicht unvernünftig” nannte. Er vermisste eine Gegenfinanzierung bzw. befürchtete er, dass die Ausgaben mit Einsparungen bei Klimamaßnahmen kompensiert würden. Ein Ja kam diesmal von der FPÖ, deren Abgeordneter Arnold Schiefer erinnerte, dass der ursprüngliche Antrag dazu von seiner Partei gekommen sei.

SP-Finanzsprecher Jan Krainer verstand alle, die größere Maßnahmen befürworteten. Doch habe man ganz enge budgetäre Rahmenbedingungen geerbt. Ähnlich äußerte sich seitens der NEOS Michael Bernhard: “Es ist nicht mehr möglich, weil die Kassen bei der Übergabe leer waren.” Zudem sei bei der Investitionsprämie eine ökologische Komponente gegeben.

Stärkere Begünstigung bei Öko-Investitionen

Tatsächlich soll der Beitrag für Investitionen in die Ökologisierung befristet von 15 auf 22 Prozent angehoben werden. Bei anderen Investitionen soll er sich von zehn auf 20 Prozent verdoppeln. Die Begünstigungen betreffen Investitionen und Anschaffungen zwischen dem 1. November dieses Jahres und dem 31. Dezember 2026.

Diese Maßnahme sei ein “ganz wichtiger Motor”, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, betonte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Die Erhöhung diene dabei dazu, Optimismus und Zuversicht in der Wirtschaft zu unterstützen, wie VP-Mandatar Andreas Ottenschläger betonte.