Deutsche Klimastiftung überweist 12 Millionen € an Gazprom – trotz Gas-Stopps und Sanktionen
Europa leidet unter horrenden Energiepreisen und fürchtet einen kalten Winter, weil Gas-Lieferungen aus Russland stoppen. Dennoch will die deutsche Stiftung Klima- und Umweltschutz MV 12 Millionen € an Gazprom überweisen. Freundschaften zu Alt-Kanzler Schröder dürften dabei eine Rolle spielen.
Weder die stockenden Gas-Lieferungen, noch die Sanktionen gegen Russland halten die deutsche Stiftung Klima- und Umweltschutz MV davon ab, nun gut zwölf Millionen Euro an Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG zu überweisen. Das ist aus mehreren Gründen brisant.
Der Stiftungschef ist mit Alt-Kanzler Schröder befreundet
Zum einen stellt sich Europa auf einen kalten Winter ein, weil Russlands Gaslieferungen ins Stocken geraten sind. Moskau hält – mutmaßlich – Gas zurück, um Druck auf Europa auszuüben, wohl in Reaktion auf die Sanktionen. Da mutet es merkwürdig an, ausgerechnet jetzt das russische Staatsunternehmen mit Millionenbeträgen zu beglücken, allen Sanktionen zum Trotz. Darüber hinaus ist Stiftungschef Erwin Sellering ehemaliger SPD-Politiker und mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder bestens befreundet – und der sitzt seinerseits bei Gazprom.
Bis 2017 war Sellering Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. In dieser Zeit sorgte er durch seine Teilnahme an einem umstrittenen Geburtstagsempfang für Alt-Kanzler Gerhard Schröder in Sankt Petersburg für Schlagzeilen. Inmitten der Ukraine-Krise war Sellering im April 2014 eigens zur Feier nach Russland gereist.
Nord Stream 2 ist akut insolvenzgefährdet
Schröder ist Verwaltungspräsident der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz. Das Unternehmen ist Eigentümer der gleichnamigen Pipeline und seit dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. Bis Mitte September läuft eine Gnadenfrist, in der ein Sachwalter prüft, ob eine Rettung möglich ist.
Nun soll das Unternehmen von der Klima-Stiftung zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Es gehe darum, Verbindlichkeiten zu begleichen, teilte Sellering der „Welt am Sonntag“ mit. Zuvor war seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden, entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Enge Verflechtungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Kreml
Zehn Millionen Euro fallen auf Erlöse, die aus dem „Abverkauf von Maschinen, Geräten und Materialien“ stammen und deren Anschaffung Nord Stream 2 zuvor finanziert hatte. Weitere zwei Millionen will die Stiftung zurückführen, weil sie Anzahlungen für Arbeiten an der Ostseepipeline angenommen hatte, die nach der Ukraine-Invasion aber eingestellt wurden.
„Die jetzt bekannt gewordenen Fakten zeigen, wie eng die vom Land Mecklenburg-Vorpommern eingerichtete Klimastiftung und die letztlich vom Kreml kontrollierte Nord Stream 2 verflochten waren“, kommentiert die „Welt“.
Möglicherweise findet sich kein Finanzinstitut
Ungewiss ist, ob die Klimastiftung auch ein Finanzinstitut für die Überweisung des Betrags in zweistelliger Millionenhöhe finden wird. Die USA hatten einen Tag vor Kriegsausbruch Strafmaßnahmen gegen Nord Stream 2 verhängt. Die Maßnahmen richten sich auch gegen Privatunternehmen, die weiterhin Geschäftsbeziehungen zu der Schweizer Gazprom-Tochter unterhalten.
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