Koalitionsgespräche: IHS-Chef fordert umfangreiches Sparpaket
Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschärft sich, und die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS spitzen sich zu. Holger Bonin, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), hat angesichts der angespannten Haushaltslage ein umfassendes Sparpaket von fünf Milliarden Euro pro Jahr gefordert. Dieser drastische Schritt ist aus seiner Sicht notwendig, um das Budgetdefizit von aktuell bis zu vier Prozent auf die EU-konforme Marke von drei Prozent zu reduzieren.
SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger basteln an einer „Ampel“-Koalition.APA/HELMUT FOHRINGER
„Es gibt keinen einfachen Weg, dieses Problem zu lösen“, betonte Bonin und verwies auf die strukturellen Herausforderungen, die weit über kurzfristige wirtschaftliche Schwankungen hinausgehen. Statt großer Einzelmaßnahmen sei ein Eingriff an vielen „kleinen Schrauben“ nötig – eine Strategie, die unweigerlich zu Belastungen in der Bevölkerung führen werde.
Besonders ins Visier nahm Bonin den Klimabonus, dessen Kosten die erzielten Einnahmen deutlich übersteigen. Eine Anpassung oder Reduzierung dieser Maßnahme könnte laut IHS-Einschätzungen Einsparungen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro bringen. Weitere kostspielige Programme wie das Klimaticket und die Pendlerförderung stehen ebenfalls zur Debatte. Diese Subventionen seien mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung kaum länger tragbar.
Steuerreformen und Investitionsprioritäten
Neben Kürzungen forderte Bonin auch eine längst überfällige Reform der Grundsteuer, die seit Jahrzehnten nicht angepasst wurde. Als weitere Maßnahme brachte er die Einführung einer Erbschaftssteuer ins Spiel, um die Einnahmenseite des Budgets zu stärken.
Gleichzeitig warnte er jedoch davor, bei Schlüsselbereichen wie Forschung und Klimainvestitionen zu sparen. „Einsparungen in diesen Bereichen könnten sich langfristig als weit teurer erweisen“, mahnte Bonin.
Hitzige Debatte um Österreichs Zukunft
Die Forderungen des IHS stoßen bereits auf heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Kritiker bezweifeln, ob selbst ein rigoroses Sparpaket das Defizit auf die angestrebten drei Prozent begrenzen könnte. Während die Verhandlungen in den kommenden Wochen weitergehen, wird sich zeigen, ob die Regierung bereit ist, den Kurswechsel einzuleiten, den Bonin und andere Experten fordern.
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