Kommunale Krise im Burgenland: Bürger müssen sich auf Einschnitte einstellen
Die angespannte Finanzlage in den österreichischen Gemeinden spitzt sich weiter zu – besonders im Burgenland sorgt das Thema für politischen Zündstoff. Im Gespräch mit Burgenland heute stellte Thomas Prorok, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), klar: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden lässt kaum Spielraum – Kürzungen bei öffentlichen Leistungen seien kaum noch vermeidbar.
Die wirtschaftliche Lage im Burgenland ist angespannt (Symbolbild: Burgenland)IMAGO/IMAGO / Westend61
Die Gründe für die Misere sind vielfältig: Die Anforderungen an die Kommunen seien in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, erklärt Prorok. „Das hat zu einer Erhöhung des Zuschussbedarfs ums Dreifache geführt. Das Zweite ist, dass die Inflation die Personalkosten und die Energiekosten gesteigert hat. Und das Dritte ist, dass die Ertragsanteile, das sind die Anteile, die der Bund an die Gemeinden überweist, nicht gestiegen sind. Die sind seit 2022 gleich hoch geblieben. Und der vierte Punkt ist, dass die Umlagen an die Länder für Sozialhilfe und Spitäler auch extrem gestiegen sind.“
Weniger Angebote, aufgeschobene Projekte – das droht den Bürgern
Zwar könnten Kommunen theoretisch durch Einsparungen bei freiwilligen Angeboten wie Sport oder Kultur gegensteuern, doch laut Prorok werde das nicht reichen: „Aber insgesamt muss man sagen, dieses Einsparvolumen, das notwendig ist, das werden die Gemeinden nicht durch Einsparen selber bringen können.“
Die Folgen werden spürbar sein, warnt der Experte. Verkürzte Öffnungszeiten, verschobene Investitionen und reduziertes Leistungsangebot seien die logische Konsequenz.
Bund, Länder, Gemeinden – alle müssen mitziehen
Die Frage der finanziellen Aufteilung müsse neu bewertet werden, fordert Prorok. Die Ertragsanteile des Bundes an die Gemeinden stünden ebenso auf dem Prüfstand wie die Umlagen der Länder: „Burgenland habe diesbezüglich ja schon Vorschläge gemacht“, so Prorok. Auch die Gemeinden selbst müssten ihren Teil beitragen – durch effizientere Strukturen, Zusammenarbeit und womöglich auch durch Zusammenschlüsse.
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