Kommunen am Limit: Wachsende Zahl von Pleiten
Die finanzielle Belastungsgrenze vieler Städte und Gemeinden ist überschritten. Immer mehr Kommunen können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Der finanzielle Spielraum schrumpft – und mit ihm die Fähigkeit, zentrale Leistungen und Angebote für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
In Oberösterreich geraten heuer 228 von insgesamt 438 Gemeinden in eine finanzielle Schieflage: Vielerorts sind die Reserven ganz oder fast aufgebraucht. Damit ist inzwischen mehr als jede zweite Kommune auf Unterstützung aus dem Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 30 weitere Gemeinden hinzugekommen. Betroffen sind längst nicht mehr nur kleine Landgemeinden, sondern auch größere Städte wie Vöcklabruck, Braunau oder Ansfelden.
Sparen trifft den Alltag der Bürger
Die angespannte Lage bleibt für die Bevölkerung nicht folgenlos. Gemeinden sehen sich gezwungen, Gebühren anzuheben, Leistungen zu kürzen und Investitionen aufzuschieben. Sanierungen von Schulen, Kindergärten oder Straßen werden vertagt, neue Projekte auf Eis gelegt. Zwar versuchen viele Kommunen, Einschnitte bei der Kinderbetreuung zu vermeiden, doch in anderen Bereichen wird jeder Euro mehrfach umgedreht.
Pflichtausgaben wachsen schneller als Einnahmen
Ein zentraler Kostentreiber liegt außerhalb des direkten Einflussbereichs der Gemeinden. Besonders stark steigen die Ausgaben für Gesundheit, Pflege und soziale Leistungen. Kommunen finanzieren Krankenanstalten, Pflegeleistungen und Sozialhilfe mit, haben jedoch kaum Mitspracherecht bei Strukturen, Standorten oder Budgetentscheidungen.
In manchen Gemeinden fließt mittlerweile der Großteil der verfügbaren Mittel in verpflichtende Abgaben. Für freiwillige Leistungen oder Investitionen bleibt kaum Spielraum. Rücklagen, die in besseren Zeiten aufgebaut wurden, schmelzen rasch dahin.
Ruf nach neuer Aufgabenverteilung wird lauter
Angesichts der Entwicklung fordern Städte- und Gemeindebund immer deutlicher eine Neuordnung der finanziellen Zuständigkeiten. Gemeinden seien zunehmend reine Zahlstellen für Leistungen, die sie weder steuern noch beeinflussen können.
Auch in Niederösterreich ist der Finanzdruck massiv
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Niederösterreich. Dort standen laut Kurier, bereits im November 2025 rund 300 von insgesamt 573 Gemeinden unter finanzieller Beobachtung des Landes. Viele gelten als Konsolidierungsgemeinden und müssen ihre Budgets dringend sanieren, bzw. eng mit der Landesaufsicht abstimmen.
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