„Mafia oder Demokratie": In Madrid fordern zehntausende Demonstranten unter diesem markanten Motto vorgezogene Neuwahlen – angeführt von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo.IMAGO/ZUMA Press Wire

Die Stimmung bei der Kundgebung war aufgeladen, die Rhetorik scharf. „Wir wollen die Mafia so schnell wie möglich vertreiben und unsere Demokratie wiederherstellen”, sagte Madrids PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida unter dem Applaus zehntausender Teilnehmer. Die Zahl der Demonstranten wurde unterschiedlich beziffert: Die Zentralregierung sprach von bis zu 50.000 Teilnehmern, die PP hingegen von 100.000.

Feijóo bezeichnete die amtierende Regierung als „unanständig” und sprach von einem „bürgerlichen Aufschrei und einem donnernden Ruf nach Freiheit”. Im innenpolitischen Klima Spaniens sind solch drastische Formulierungen keine Seltenheit. Feijóo bezeichnete Sánchez gar als „Paten” einer mafiösen Struktur – ein schwerwiegender Vorwurf, der bislang jedoch nicht in einen Misstrauensantrag mündete.

Korruptionsvorwürfe belasten beide Lager

Hintergrund der Demonstration sind mehrere laufende Ermittlungen gegen die PSOE. Im sogenannten „Fall Leire” steht der Verdacht der versuchten Einflussnahme auf gerichtliche Verfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin im Raum. Zudem ermittelt die Justiz gegen den Bruder von Premier Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft. Spenden an PSOE-nahe Politiker im Zusammenhang mit einem Steuerbetrugsfall sorgen für zusätzliche Brisanz.

Gleichzeitig ist die PP selbst nicht frei von Skandalen. In der Vergangenheit sah sich auch sie mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Illegale Parteifinanzierung, Bestechung, Amtsmissbrauch und gezielte Vertuschung hatten die Konservativen in der Vergangenheit stark belastet. Dennoch scheint der aktuelle Druck auf die Regierung Sánchez in der Bevölkerung verfangen zu haben: Der Ruf nach Neuwahlen wird lauter – ob der Premier dem Druck nachgeben wird, bleibt offen.