Mega-Skandal um EU-Solarförderung!

Ein steirisches Solarunternehmen steckt mitten in einem internationalen Förderalbtraum. Was als europäisches Vorzeigeprojekt für klimafreundliche Solarenergie geplant war, ist inzwischen zu einem brisanten Kriminalfall mit internationalem Ausmaß geworden. Ein steirischer Unternehmer wurde in Rumänien um Waren im Wert von 22,4 Millionen Euro gebracht und steht nun im Zentrum eines Skandals, der bis nach Brüssel und Wien reicht.

Die Firma Apfelland Energie GmbH lieferte gemeinsam mit rumänischen Partnern hochwertige Photovoltaikanlagen in die Region Oradea. Die Anlagen wurden nachweislich installiert, alles dokumentiert, alles belegt. Doch dann: Zahlungsstopp seit über zwei Jahren. Insgesamt belaufen sich die Forderungen inzwischen auf 22,4 Millionen Euro. Betroffen ist nicht nur der Steirer selbst, sondern auch seine Lieferanten und Investoren – darunter ein deutsches Unternehmen.

Im Zentrum des Wirbels steht das rumänische Förderprogramm „Casa Verde“, das bereits seit Jahren unter dem Ruf leidet, undurchsichtig organisiert zu sein. Medienberichte aus Rumänien sprechen von Chaos, politischen Einflussnahmen und dubiosen Geldflüssen innerhalb der staatlichen Förderagentur AFM. Besonders brisant: Ein ehemaliger Spitzenbeamter der Behörde, inzwischen Parlamentarier für die sozialistische PSD, wird mit dem Verdacht in Verbindung gebracht, Fördergelder politisch gesteuert oder zweckwidrig gelenkt zu haben.

Das Unternehmen hat inzwischen die gesamte europäische und österreichische Behördenlandschaft in Bewegung gesetzt:
-Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt.
-Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist eingeschaltet.
-Das LKA Steiermark wurde offiziell als Amtshilfe für die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA eingeschaltet. Ein äußerst ungewöhnlicher Schritt bei Wirtschaftsfällen.

Dass gleich von 3 unterschiedlichen Staatsanwaltschaften ermittelt wird zeigt, dass die Dimension gewaltig ist und wohl ein größeres korruptes Netzwerk am Werk ist.

„Der Fall rund um das rumänische Solarprojekt Casa Verde zeigt erneut, dass EU-Fördermittel in manchen Mitgliedsstaaten anfällig für politische Einflussnahme sind – besonders dort, wo sozialdemokratische Regierungsparteien wie die PSD maßgeblich an den Vergabestrukturen beteiligt sind“, erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer in einer Aussendung angesichts der widersprüchlichen Antworten der EU-Kommission auf zwei parlamentarische Anfragen der FPÖ.

„Während die Kommission in der ersten Anfrage erklärt, ihr seien keine Hinweise auf Misswirtschaft bekannt, räumt sie in der zweiten plötzlich Auffälligkeiten und Probleme beim Hinweisgeberschutz ein. Diese Diskrepanz ist offensichtlich und zeigt, dass die Kommission weder ein konsistentes Bild der Situation hat noch in der Lage ist, ihre eigenen Kontrolllücken überzeugend zu schließen“, betont Mayer weiter.

Besonders kritisch sei laut Mayer, dass Rumänien lediglich die Daten der 100 größten ARF-Empfänger veröffentlicht. Gerade die zahlreichen kleineren Förderungen also jene Bereiche, in denen Korruptionsrisiken erfahrungsgemäß besonders hoch sind bleiben im Dunkeln.

„Diese Intransparenz schafft genau jene Bedingungen, unter denen Korruption entstehen kann. Und leider zeigt die Vergangenheit, dass gerade im Umfeld der europäischen Sozialdemokratie besondere Wachsamkeit notwendig ist“, so Mayer.

Besonders brisant: In nur wenigen Tagen reist die rumänische Regierungsspitze nach Wien. Für viele Beobachter ist klar: Dieser Fall muss ganz oben auf den Tisch. Die FPÖ fordert daher, dass die kommende Visite der rumänischen Regierungsspitze in Wien (3. und 4. Dezember) zum Anlass genommen wird, diese Vorfälle offen anzusprechen mit klaren Worten, voller Transparenz und entschiedenem Druck auf Bukarest. Denn: Für Österreich als EU-Nettozahler sei es schlicht nicht akzeptabel, dass Fördermittel in undurchsichtigen Strukturen versickern.

Eines steht fest: Dieser Skandal wird Brüssel, Wien und Bukarest noch lange beschäftigen. Denn wenn tatsächlich politisch motivierte Geldverschiebungen im Spiel waren, könnte „Casa Verde“ zum europäischen Solar-Watergate werden.