Mehrwertsteuer halbiert – doch Babler kennt die Ersparnis nicht
Die Regierung ist überzeugt, mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine echte Entlastung zu schaffen. Politisch hat sich die Koalition darauf geeinigt, den Steuersatz für ausgewählte Produkte von 10 auf 5 Prozent zu reduzieren. Doch wie stark diese Maßnahme tatsächlich wirkt, bleibt offen.
Denn selbst Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler kann keine konkrete Zahl nennen.
APA/HANS KLAUS TECHT
Die entscheidende Frage für viele: Wie viel bleibt am Ende wirklich mehr im Börsel? Im Ö1-Interview am Donnerstag wird SPÖ-Chef Andreas Babler genau damit konfrontiert. Nach einer kurzen Pause sagt er lediglich: „Sicherlich einige Euro.“ Konkreter wird er nicht – und genau das liefert Kritikern Munition. Trotzdem verteidigt Babler die Maßnahme: „Es ist eine Maßnahme, die notwendig ist, damit wir die Lebensmittelpreise in den Griff kriegen“, sagt er. Von der Wirkung ist er überzeugt, die Entlastung werde bei den Bürgern „sicherlich aufschlagen“: „Man geht ja regelmäßig einkaufen.“
Zwei Institute, zwei Rechnungen
Während Babler keine Zahl nennt, liefern Denkfabriken sehr unterschiedliche Berechnungen. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria spricht von einem „Mwst.-Murks“ und einer „minimalen“ Ersparnis von 5,40 Euro im Monat pro Haushalt. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut errechnet hingegen 10,50 Euro pro Monat – beinahe das Doppelte. Wie groß der Effekt tatsächlich ist, bleibt damit umstritten, zumal noch unklar ist, welche Produkte überhaupt von der Steuersenkung erfasst werden.
„Jetzt“ heißt erst ab 1. Juli – und der Warenkorb ist noch offen
Wie Heute berichtete, betont Babler zwar, er wolle schnell helfen: „Es ist eine Maßnahme, die jetzt wirken soll. Wir haben JETZT hohe Preise.“ „Jetzt“ bedeutet in der Koalition allerdings: ab 1. Juli 2026, also im zweiten Halbjahr. Warum so spät? Wegen des gesetzlichen Vorlaufs, erklärt der Vizekanzler. Allerdings bleibt es nicht nur bei Formalitäten: Die Koalition hat sich vorerst lediglich politisch geeinigt, dass die Senkung kommen soll – der zentrale Kern, der konkrete Warenkorb, ist noch völlig undefiniert.
Welche Produkte? Beispiele ja, klare Liste nein
Die Absicht ist, „die ganz grundsätzlichen Dinge des täglichen Lebens“ billiger zu machen, was nebenbei auch inflationsdämpfend wirken soll. Als Beispiele nennt Babler Eier, Milch, Brotprodukte und Gemüse. Ob auch andere Produkte umfasst sind, ist offen. Auf die Journalistenfrage, ob Bier dazugehört, wollte Kanzler Christian Stocker am Vortag keine Antwort geben. Babler stellt im Morgenjournal zudem klar, dass der Regierung finanziell Grenzen gesetzt seien: „Wir können nicht alle Produkte des Supermarktes senken. Das wären Milliardenbeträge, die wir uns auch nicht leisten könnten.“
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