Ökonom: "Traum vom Eigenheim unter links-grün ausgeträumt"

In der Wohnungspolitik unterscheiden sich laut Stelter die Grünen von der Linken im Kern nur dadurch, dass sie im Vergleich zur Linken nicht offen die Enteignung von Immobilien fordern. Sie wollen über Eingriffe in die Vertragsfreiheit auf wirtschaftlichem Wege in die freie Marktwirtschaft und auf das Geld und Eigentum der Bürger zugreifen. „Der Traum vom Eigenheim wird unter Links-Grün für die meisten ausgeträumt sein. Steigende Baukosten, fehlendes Bauland und sinkende Nettoeinkommen stellen sicher, dass die Deutschen ein Volk von Mietern bleiben – und damit deutlich ärmer als die Bürger der anderen Euroländer“.

Im Ranking der Staatsgläubigkeit befindet der Ökonom die Linke als Nummer Eins. Diese hätten für alle Herausforderungen genau zwei Antworten: “Zum einen die Übertragung der Aufgaben an den Staat, gern auch über Verstaatlichung. Und zum anderen die Übertragung von Vermögen und Einkommen von Bürgern an den Staat.”

Fast genauso Staatsgläubig seien für ihn aber die Grünen, “die nicht nur denken, sie könnten den Umbau der Wirtschaft zu einem klimagerechten Wohlstand selbst gestalten und den Märkten vorgeben, wie dies zu geschehen hat, sondern in fast allen Bereichen den Staat als Akteur sehen.”

Angesprochen auf die höchstwahrscheinlich bald kommenden CO2-Preiserhöhungen in Deutschland gibt Stelter zu Bedenken: “Wir stehen in der Tat vor einem erheblichen Kostenschub. Denn die simple Verteuerung von CO2 ohne wirkliche Ausweichmöglichkeit bewirkt steigende Belastungen. Alles wird teurer. Die Parteien reagieren darauf mit mehr oder weniger konkreten Versprechen, das eingenommene Geld wieder an die Bürger zurückzugeben. Da aber gleichzeitig der Staat mehr investieren soll und zugleich der Umbau der Wirtschaft mit Subventionen erleichtert wird, kann das gar nicht funktionieren. Offen will das natürlich keiner sagen. Die AfD ist die einzige Partei, die hier auf einer anderen Linie liegt. Sie bezweifelt die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und fordert ein Ende der Klimaschutzpolitik.”

Um die teils marode Infrastruktur in Deutschland auf den neuesten Stand zu bekommen, bräuchte es laut Stelter 400 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. Eine höhere Verschuldung wäre aber laut dem Ökonomen halb so schlimm. “Wir haben ein Problem mit den ungedeckten Versprechen für Renten und Pensionen, aber nicht mit der offiziellen Verschuldung.”

“Da wir uns darüber hinaus unsere Währung mit Staaten teilen, die deutlich höher verschuldet sind und die nicht daran denken, die Verschuldung zu senken, sondern auf anhaltende Unterstützung durch die EZB bauen, wäre es grundfalsch, zur Politik der schwarzen Null zurückzukehren.”

Die Parteien des linken Spektrums würden  “deutliche Steuererhöhungen bis hin zu Vermögensababen” anstreben, zusätzlich auch noch deutlich größere Verschuldungsspielräume.

“Die Union und die FDP wollen die Abgaben nicht erhöhen, hoffen auf eine Rückkehr des Wachstums, um die Schuldenlast zu senken und streben eine rasche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten an.”