Die Regierung will mit der Paketsteuer chinesische Plattformen zur Verantwortung ziehen. Stattdessen wird sie die Kunden treffen – und tausende Jobs vernichten. Eine Pressekonferenz des Handelsverbands am Dienstagvormittag zeigt das ganze Ausmaß. Besonders fassungslos zeigt sich Otto-Boss Gutschi gegenüber ÖVP und NEOS.

Ab 1. Oktober soll sie kommen: die Paketsteuer. 2 Euro pro Bestellung, ab 100 Millionen Euro Jahresumsatz. Gedacht als Maßnahme gegen Fernost-Billig-Giganten wie Temu, Shein und AliExpress. Damit soll die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gegenfinanziert werden. Das Problem: Die Rechnung geht hinten und vorne nicht auf. „Es ist ein Innovationskiller, aber auch ein Jobkiller“, warnt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag.

Die Pressekonferenz „Nein zur Paketsteuer“ am Dienstagvormittag mit Otto-Chef Harald Gutschi, Andreas Zahradnik von DORDA Rechtsanwälte, „refurbed“ Co-Founder Peter Windischhofer und Handelsverband-Chef Rainer Will (l. n. r.).
Die Pressekonferenz „Nein zur Paketsteuer“ am Dienstagvormittag mit Otto-Chef Harald Gutschi, Andreas Zahradnik von DORDA Rechtsanwälte, „refurbed“ Co-Founder Peter Windischhofer und Handelsverband-Chef Rainer Will (l. n. r.).

„Ein kriminelles Massenphänomen“

65 Prozent der Pakete aus China sind laut EU-Kommission falsch deklariert. Zoll und Mehrwertsteuer werden bereits jetzt systematisch umgangen. „Ein kriminelles Massenphänomen“, sagt Will auf exxpress-Nachfrage. Wer glaubt, dass dieselben Plattformen eine nationale österreichische Paketsteuer abführen werden, der irrt gewaltig.

Bezahlen wird es der Kunde

„Glaubt denn diese Regierung wirklich, wenn ich keinen Zoll und keine Mehrwertsteuer bezahle, dass ein Unternehmen mit Sitz in Irland, Luxemburg oder China eine nationale Paketsteuer für Österreich in Höhe von 2 Euro netto, wahrscheinlich 2,40 Euro brutto mit Mehrwertsteuer Mehrwertsteuer bezahle?“, kritisiert Harald Gutschi, Geschäftsführer von Otto Österreich. Er ist sich sicher: „Bezahlen wird’s am Ende der Kunde“.

Otto wird wohl gezwungen sein, Investitionen in Österreich zu reduzieren – es geht um bis zu fünf Millionen Euro im Jahr. „Callcenter- und Kunden-Aktivitäten“ wurden bereits ins Ausland verlagert, berichtet Gutschi auf exxpress-Nachfrage. „Für den Standort Österreich ist diese neue Steuer unfassbar kritisch“, warnt er.

Handelsverband-Chef: Paketsteuer sei „Inländerdiskriminierung“

Ursprünglich wollte die Regierung eine Steuer lediglich für Pakete aus Drittstaaten einführen. Doch: „Dann hat man gemerkt, dass es rechtliche Probleme mit sich bringt und hat sich für den bequemen Weg entschlossen, einfach nur alle zu belasten, inklusive einer Inländerdiskriminierung“, sagt Will. Die Entwicklung würde Österreich „wieder ins digitale Steinzeitalter zurückmanövrieren“. Durch die Paketsteuer würden 360 Millionen Bruttoinlandsprodukt verloren gehen. Außerdem seien 2.800 Jobs gefährdend – und Lehrstellen im E-Commerce-Bereich. Die „Sozialdemokratie wird auch Lehrlinge dadurch arbeitslos machen“. Denn: E-Commerce, also Handel durch das Internet, werde durch die Steuer in Österreich zurück gehen.

Der Otto-Boss geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Paketsteuer sei „wirtschaftsfeindlich“ und „politisch ideenlos“.
Der Otto-Boss geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Die Paketsteuer sei „wirtschaftsfeindlich“ und „politisch ideenlos“.

Gutschi: Fassungslos über „wirtschaftsliberale Parteien“ wie ÖVP und NEOS

Die Pressekonferenz-Teilnehmer sind fassungslos, dass die Bundesregierung solche Steuern erheben will. Gutschi äußert: „Es ist für mich unfassbar, so eine Steuer initiieren zu wollen und diese politische Naivität, man könnte auch sagen, diese wirtschaftliche Dummheit, umzusetzen.“ Die Regelung sei „politisch ideenlos“ und „wirtschaftlich kontraproduktiv“.

Er könne nicht verstehen, wie die Regierung eine derart „wirtschaftsfeindliche Steuer“ einführen will. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum – in dem Fall der Vorschlag der SPÖ – von angeblich wirtschaftsliberalen Parteien wie der ÖVP oder den NEOS akzeptiert wird“, sagt der OTTO-Geschäftsführer. Sein hartes Fazit: „Für mich schaut es so aus, als würde diese SPÖ die NEOS und die ÖVP mit dem Nasenring durch ein Zirkuszelt treiben.“

Paketsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Kampflos will Gutschi nicht aufgeben. Der Unternehmer plant rechtliche Schritte gegen die Paketabgabe: Eine Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof sowie beim Europäischen Gerichtshof soll eingereicht werden. DORDA-Rechtsanwälte haben bereits ein Gutachten erstellt.

Wer zahlt wirklich? Österreichische Händler und Familien

Eine Befragung von 1.000 Österreichern im Auftrag des handelsverbands zeigt: 70 Prozent lehnen die Steuer ab. 92 Prozent befürchten höhere Preise. Und nur 28 Prozent glauben, dass Temu & Co. tatsächlich getroffen werden. Die Mehrheit hat recht.

Betroffen sind stattdessen: über 4.000 heimische Händler mit Online-Präsenz, Startups wie Refurbed, Marktplätze wie Otto – und am Ende der Konsument. So lautet der allgemeine Konsens der Pressekonferenz-Teilnehmer.

Kein EU-Land hat eine Paketsteuer bisher erfolgreich umgesetzt

Das eigentliche Ironie der Geschichte: Durch die Mehrwertsteuersenkung sparen österreichische Haushalte rund 6 Euro pro Monat. Die neue Paketsteuer kostet sie voraussichtlich – 6 Euro pro Monat. Unterm Strich: null Entlastung, maximaler Bürokratieaufwand.

Die EU hätte übrigens schon eine Lösung parat: Ab 1. Juli gilt ein EU-weiter Pauschalzoll auf Pakete aus Drittstaaten, der gezielt chinesische Plattformen trifft – ohne österreichische Händler zu bestrafen.

Doch statt auf diese Lösung zu warten, hat Wien einen nationalen Alleingang gewählt. Frankreich hat es versucht, Rumänien auch, Italien ebenfalls. Alle sind gescheitert.

Österreich könnte das gleiche Schicksal drohen – nur mit mehr Kollateralschäden.