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Rund 190 Tankstellen gibt es in der österreichischen Hauptstadt. Viele davon wurden in den vergangenen Tagen bereits überprüft – mit ersten Konsequenzen.

Denn die Behörden stellten fest: Nicht überall läuft die Preisanpassung nach den Regeln.

Erste Anzeigen nach Kontrollen

Allein in der vergangenen Woche kontrollierten Mitarbeiter des Marktamts 37 Tankstellen in Wien. Dabei wurden fünf Anzeigen erstattet.

Der Grund: Verstöße gegen das Preisauszeichnungsgesetz.

Die Schwerpunktaktionen sollen sicherstellen, dass Preisänderungen für Konsumenten nachvollziehbar bleiben und nicht willkürlich erfolgen. Laut Behörden ist die laufende Kontrolle jedoch noch lange nicht abgeschlossen.

Die Botschaft aus dem Wiener Rathaus ist klar: Die Überprüfungen gehen weiter.

Klare Regeln für die Preise an der Zapfsäule

Grundlage für die Kontrollen ist die Spritpreisverordnung. Diese legt exakt fest, wann und wie Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen.

Die wichtigste Regel:

-Preiserhöhungen dürfen nur einmal täglich erfolgen

-Zeitpunkt: exakt um 12 Uhr mittags

-Die Regel gilt auch an Wochenenden

Preisnachlässe sind hingegen deutlich flexibler. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.

Der Hintergrund dieser Regelung: Preissprünge sollen für Autofahrer besser nachvollziehbar sein. Außerdem soll verhindert werden, dass Tankstellen ihre Preise mehrmals täglich erhöhen.

Was „unverzüglich um 12 Uhr“ bedeutet

Die Spritpreisverordnung ist dabei erstaunlich präzise.

„Unverzüglich“ bedeutet laut Regelwerk, dass die Preisumstellung exakt um 12 Uhr in die Wege geleitet werden muss.

Dabei hängt die Dauer der Anpassung vom System der Tankstelle ab:

– Bei manueller Umstellung dauert der Vorgang etwa 5 bis 10 Minuten

– Bei automatisierten Preisauszeichnungssystemen müssen die neuen Preise bereits um 12 Uhr sichtbar sein

Idealerweise sollen Kassa, Zapfsäule und Preistafel („Totem“) gleichzeitig umgestellt werden. Genau diese Abläufe prüfen die Kontrolleure derzeit besonders genau.

Marktamt: Kontrollen gehören zum Alltag

Das Wiener Marktamt betont, dass Preissteigerungen grundsätzlich nicht verboten sind.

„Preiserhöhungen können wir nicht verhindern, da diese erlaubt sind. Wir können aber genau schauen, ob das fair, transparent und im rechtlichen Rahmen passiert.“, erklärte Marktamtsdirektor Andreas Kutheil laut Aussendung.

Die Überprüfung der Tankstellen ist dabei nur ein kleiner Teil der Arbeit der Behörde.

Kutheil betonte außerdem:

„Kontrollen von mehr als 600 Gesetzen und Verordnungen sind unsere Aufgabe. Das Marktamt nimmt Kontrolltätigkeiten sehr ernst, letztes Jahr wurden 135.995 Kontrollen durch uns durchgeführt.“

Spritpreise auch online kontrollierbar

Die bei den Kontrollen erhobenen Daten landen nicht nur in den Akten der Behörden.

Sie werden gleichzeitig an die E-Control übermittelt. Dort fließen sie in den Online-Spritpreisrechner ein.

Dieser Service ermöglicht es Autofahrern:

– den günstigsten Treibstoff in der Umgebung zu finden

– aktuelle Preisunterschiede zwischen Tankstellen zu vergleichen

Gerade in Zeiten steigender Energiepreise wird dieses Werkzeug von Konsumenten immer häufiger genutzt.

Weitere Kontrollen bereits geplant

Die aktuellen Schwerpunktaktionen in Wien sind noch nicht beendet. Laut Behörden laufen die Überprüfungen weiter.

Weitere Kontrollen bei Tankstellen in der Hauptstadt sind bereits geplant.

Für Betreiber bedeutet das: Die Einhaltung der Preisregeln bleibt weiterhin unter genauer Beobachtung.