Rechnungshof prüft Wirtschaftskammer: Das ist der Fahrplan

Im Mittelpunkt sollen mehrere zentrale Bereiche stehen, darunter insbesondere die Verwaltung und Höhe der Rücklagen. Bereits im Dezember möchte der Rechnungshof mit der Untersuchung beginnen und damit Licht in jene Grauzonen bringen, die seit Monaten für Unruhe sorgen, berichtet MeinBezirk.

Obwohl der frühere WKO-Präsident Harald Mahrer mittlerweile zurückgetreten ist, ebbt die öffentliche Debatte um die Kammer nicht ab. Die Kritik an der mangelhaften Kommunikation über die zuletzt bekannt gewordenen Gehaltserhöhungen hat das Vertrauen spürbar erschüttert. Neben Politik und Medien will nun auch der Rechnungshof selbst verstärkt prüfen, ob die Wirtschaftskammer ihren Aufgaben ordnungsgemäß nachkommt.

In einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten bestätigte Kraker, dass eine tiefgehende Prüfung unmittelbar bevorsteht. Voraussichtlich bereits Mitte Dezember soll das Prüferteam seine Arbeit aufnehmen. Die Präsidentin versicherte, dass die Vorbereitungen abgeschlossen seien und ein klarer Prüfplan vorliege.

Demnach konzentriert sich der Rechnungshof vor allem auf die Rücklagenpolitik der Bundes- und Landeskammern sowie der einzelnen Fachverbände und Sparten. Auch die Entwicklung dieser Rücklagen über die vergangenen Jahre hinweg wird im Detail untersucht. Darüber hinaus stehen die Bezüge von Funktionären auf der Agenda – ein Thema, das besonders im Zusammenhang mit der Kritik an Mahrers Doppelfunktionen in WKO und Nationalbank aufgekommen war.

Ursprünglich war der Rechnungshof nur eingeschaltet worden, um die möglichen Doppelbezüge des damaligen Präsidenten zu beleuchten. Doch die aktuellen Vorwürfe und die Diskussionen innerhalb der Mitgliedschaft hätten den Fokus erweitert, wie Kraker erklärte. Ob die häufig genannte Summe von bis zu zwei Milliarden Euro der Realität entspricht, und ob diese Rücklagen gesetzeskonform gebildet wurden, soll die Prüfung klären. Kraker bewertete die kolportierte Höhe vorsichtig. „Zwei Milliarden Euro klingt nach viel“, sagte sie und deutet damit an, dass hier genaueres Hinsehen notwendig sei.

Der Rechnungshof lässt jedoch erkennen, dass die WKO nicht die einzige Interessenvertretung ist, die künftig einer Prüfung unterzogen werden dürfte. Zwar konzentriere man sich aktuell auf die Wirtschaftskammer, doch Kraker betonte, dass auch die Arbeiterkammer mit einer Prüfung rechnen müsse.