Eine Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte “Offensivmaßnahmen”. Auch die geplante Lohnnebenkostenreduktion soll kommen. Nach einer finalen Runde der Spitzen der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt ist für 21 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Klar ist dabei auch: Angesichts des anhaltend hohen Defizits besteht breiter Konsens darüber, dass gespart werden muss.

Während 2,5 Mrd. Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, sollen weitere 2,6 Mrd. Euro an “Offensivmaßnahmen” in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik investiert werden, hieß es am Abend aus dem Bundeskanzleramt.

Bereits im Vorfeld war heftig über Umfang und Ausrichtung der Einsparungen diskutiert worden. Der exxpress berichtete am Wochenende über zunehmende Spannungen in der Koalition, nachdem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn mit deutlich höheren Sparforderungen und einem Vorstoß bei den Lohnnebenkosten für Unruhe gesorgt hatte. Auch am Montagvormittag berichtete der exxpress über anhaltenden Streit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, insbesondere über die Höhe der notwendigen Einsparungen und mögliche Maßnahmen im Pensionsbereich.

Entlastung des Faktors Arbeit

Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Regierungsangaben auf der Entlastung des Faktors Arbeit: Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent geplant. Die Gegenfinanzierung (jährlich rund 2 Milliarden Euro) sollen die Unternehmen selbst tragen und zwar über “nachhaltige strukturelle Maßnahmen” sowie Umschichtungen. Kolportiert worden war u.a. die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf bestimmte Unternehmensgewinne. Über eine Senkung der Lohnnebenkosten war im Vorfeld besonders intensiv spekuliert worden.

Insgesamt ergebe sich damit ein “ausgewogener Mix” aus “konsequenter Budgetdisziplin” und “gezielten Zukunftsinvestitionen”, hieß es in einer Presseinformation des Bundeskanzleramtes.

Senioren-Beitrag unklar

Vor Bekanntgabe war es am Nachmittag noch zu einer Runde mit der Regierungsspitze mit den Pensionistenvertretern gekommen, hier war erwartet worden, dass diese von Einsparungen betroffen sein dürften. Kolportiert worden war, dass die Pensionsanpassungen 2027 und 2028 deutlich unter der Inflation ausfallen könnten.

Vor dem Treffen am Montagnachmittag hatte der Seniorenrat erneut eindringlich davor gewarnt, das Budget “auf Kosten der Pensionistinnen und Pensionisten zu sanieren”.

Tagsüber betonte man im Bundeskanzleramt und Finanzministerium, dass es sich bei den aktuellen Verhandlungen nicht um das Finale handle. Nachdem die einzelnen Ministerien wissen, wie groß ihre “Kuchenstücke” sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen zu finden.”