Die Schwächen der Sanktionen: Es fehlen klare gesetzliche Vorgaben. IMAGO/IMAGO / Future Image

Die fortdauernde Anlandung russischen Flüssiggases (LNG) in europäischen Häfen, die anschließend nach Deutschland weitergeleitet wird, offenbart schwerwiegende Mängel in der Umsetzung der Sanktionen.

Obwohl Deutschland offiziell auf direkte Gaslieferungen aus Russland verzichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium eingeräumt, dass es möglich ist, dass russisches LNG weiterhin über andere europäische Länder nach Deutschland gelangt. Diese indirekten Importe stellen eine klare Umgehung der Sanktionen dar und werfen ernsthafte Fragen zur Effektivität der bisherigen Maßnahmen auf.

Politische Doppelmoral

Ein zentrales Problem liegt in den fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Import von russischem LNG über Drittländer effektiv unterbinden könnten. Derzeit gibt es keine klaren EU-Vorgaben, die diesen Prozess untersagen. Das schafft eine rechtliche Grauzone, in der Unternehmen weiterhin indirekt Geschäfte mit Russland tätigen können, indem sie das Gas über Zwischenhändler beziehen. Dies führt zu einer Schwächung der Sanktionen und untergräbt die gesamte Strategie der EU, Russland wirtschaftlich zu isolieren.

Ein weiterer Aspekt, der die Sanktionen entkräftet, ist die überraschende Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft. Entgegen anfänglicher Erwartungen, die von einem Rückgang des BIP um bis zu 9 Prozent ausgingen, ist die russiche Wirtschaft faktisch kaum geschrumpft, so der Internationale Währungsfonds (IWF).

Die politische Doppelmoral, die durch die indirekten Importe von russischem Gas sichtbar wird, ist ein weiterer Kritikpunkt. Deutschland propagiert eine Politik der Isolierung Russlands, während gleichzeitig weiterhin Geschäfte mit dem Land gemacht werden – wenn auch über Umwege. Diese Praxis schwächt somit nur die eigenen Interessen. Während Russland weiter über Umwege Gas nach Deutschland importiert, zahlt Duetschland meist für den Import über Drittstaaten einen deutlich höheren Preis.

Ein unzureichendes Konzept für eine nachhaltige Energiepolitik

Die fortgesetzten Gasimporte aus Russland, die über Drittländer nach Deutschland gelangen, verdeutlichen die Lücken und Herausforderungen der gegen Russland verhängten Sanktionen. Während diese Maßnahmen theoretisch darauf abzielen, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsführung zu behindern, hat die Praxis gezeigt, dass die Sanktionen in ihrer aktuellen Form zum Gegenteil führen und nur die eigene Energieversorgung schwächen.