Russland klagt Euroclear: Streit um 120 Milliarden spitzt sich zu

Kaum hat sich die EU auf einen Plan zur Nutzung russischer Staatsgelder zugunsten der Ukraine geeinigt, folgt die Gegenreaktion aus Moskau. Wie die Krone berichtet, verklagt die russische Zentralbank Euroclear – und erhöht damit den Druck auf Brüssel und Belgien.

Der Streit um eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU geht in die nächste Runde. Insgesamt geht es um rund 120 Milliarden Euro, die seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine blockiert sind. Nach monatelangen Diskussionen erzielten die EU-Staaten in dieser Woche eine Einigung über den weiteren Umgang mit den Geldern.
Am Donnerstag beschlossen die Mitgliedstaaten mit Mehrheit, eine klare rechtliche Grundlage für die Nutzung russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine zu schaffen. Die entsprechende Verordnung soll bereits beim EU-Gipfel in der kommenden Woche angenommen werden.

Russland reagierte prompt. Die russische Zentralbank erklärte, sie habe den belgischen Finanzdienstleister Euroclear vor einem Moskauer Gericht verklagt. Mit der Begründung: Durch das Vorgehen von Euroclear ist ein Schaden entstanden, da Russland nicht auf seine eigenen Gelder und Wertpapiere zugreifen kann.

Besonders brisant: Belgien spielt eine Schlüsselrolle im EU-Plan. Rund 185 Milliarden Euro von insgesamt etwa 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU werden von Euroclear verwaltet – rund 88 Prozent. Ohne Zustimmung Belgiens gilt die Umsetzung der EU-Pläne als äußerst schwierig.

Die russische Zentralbank spricht von einer „illegalen Nutzung“ ihrer Vermögenswerte. Sie bezeichnet „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ sowie jede andere unbefugte Verwendung als illegal und völkerrechtswidrig. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Gelder zur Absicherung eines Kredits für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen.