Schuldenberg wird größer: Österreich weit weg von EU-Ziel
Österreichs Staatsfinanzen bleiben angespannt: Zwar ist das Budgetdefizit im Vorjahr etwas niedriger ausgefallen als von der Regierung erwartet, von einer nachhaltigen Entlastung kann jedoch keine Rede sein. Laut aktuellen Daten der Statistik Austria lag das gesamtstaatliche Defizit bei 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit weiterhin deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent.
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Auch im Vergleich zum Jahr davor, als das Defizit 4,6 Prozent betrug, ist der Rückgang nur moderat. Die Regierung verweist auf positive Entwicklungen bei den Einnahmen, die um 4,5 Prozent gestiegen sind und damit stärker zulegten als die Ausgaben mit 3,6 Prozent.
Verschuldung steigt
Parallel dazu steigt die Verschuldung weiter an: Die Staatsschuldenquote kletterte von 80 auf 81,5 Prozent des BIP. Zwar liegt Österreich damit noch unter dem EU-Durchschnitt, die Entwicklung zeigt jedoch in die falsche Richtung.
Ein genauer Blick auf die einzelnen Ebenen zeigt ein gemischtes Bild. Während der Bund und die Länder ihre Defizite leicht reduzieren konnten, verschlechterte sich die Situation bei den Gemeinden. Dort stieg das Defizit von 0,6 auf 0,7 Prozent. Die Sozialversicherungsträger verzeichneten hingegen einen leichten Rückgang.
Insgesamt bleibt die finanzpolitische Lage herausfordernd. Trotz leicht besserer Zahlen als prognostiziert steht die Regierung weiterhin unter Druck, das Defizit nachhaltig zu senken und die Staatsverschuldung einzudämmen.
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