Kommt jetzt die große Kammer-Reform? Showdown im Wirtschaftsparlament

Nach dem Skandal um die Gehälter und Funktionsentschädigungen in der Wirtschaftskammer kommt das Wiener Wirtschaftsparlament heute erstmals wieder zusammen. Es ist die erste Sitzung seit dem Rücktritt von WKO-Präsident Harald Mahrer – und damit ein Termin mit Signalwirkung. Denn die Kammer muss zeigen, wie ernst sie es mit einem Neustart meint.

Interimspräsidentin Martha Schultz tritt dabei zum ersten Mal öffentlich auf. Im Vorfeld kündigte sie bereits an „ein neues Kapitel aufzuschlagen“. Schultz räumte zudem ein, dass die WKÖ massiv an Vertrauen verloren hat. Das Image sei „ramponiert“ – die Kammer werde als schwerfälliger Apparat mit zu vielen Funktionären, zu hohen Einkünften und zu wenig Effizienz wahrgenommen. Genau dieses Bild soll sich nun ändern. Die bisherige Arbeit wolle Schultz jedoch nicht abwerten.

Laut Redetext will Schultz trotz der aktuellen Krise auch die bisherige Arbeit der WKO in Erinnerung rufen. Sie verweist dabei auf konkrete Erfolge für die rund 590.000 Pflichtmitglieder – etwa die Senkung der Körperschaftsteuer auf 23 Prozent, NOVA-Erleichterungen für leichte Nutzfahrzeuge und eine Beschleunigung großer Genehmigungsverfahren. Auch die Sozialpartnerschaft stellt sie als Kernaufgabe der Kammer dar. Die Pflichtmitgliedschaft verteidigt sie ausdrücklich – nur wenn alle Betriebe beitragen, bleibe die WKÖ unabhängig. Eine klare Botschaft an FPÖ und NEOS, die genau daran rütteln.

Der Reformplan, über den heute ein Allparteienantrag entscheiden soll, sieht eine eigene Reformgruppe vor. Sie soll Aufgaben, Organisation, Wahlrecht, Transparenz und Finanzierung neu aufstellen und dem Präsidium regelmäßig berichten. Ein Zwischenbericht ist für das erste Halbjahr 2026 geplant. Parallel laufen erste Schritte bereits: Die Erhöhung der Funktionsentschädigungen bleibt ausgesetzt, Gehaltssteigerungen sind begrenzt, der Rechnungshof prüft ab Dezember.