Wie Lederer im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten sagte, hat der ORF-Stiftungsrat als Vorsichtsmaßnahme alle bereits getroffenen Beschlüsse der gegenwärtigen Periode erneut erfolgreich bestätigt. Hintergrund ist, dass bei der Wahl der Vertreter aus dem ORF-Publikumsrat für den ORF-Stiftungsrat zwei Personen mitgestimmt hatten, die später ihr Mandat wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurücklegten. Sie sind bzw. waren in ÖVP-Teilorganisationen tätig. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

Antrag auf Neuwahl verweigert

Die Bestätigung von Lederer und Schütze erfolgte bei zwei Gegenstimmen von Peter Westenthaler und Christoph Urtz, die beide von der FPÖ entsandt wurden. Westenthaler kündigte an, in der Causa nun die Medienbehörde KommAustria einzuschalten. Lederer ließ einen Antrag von Westenthaler auf eine Neuwahl mit geheimer Stimmabgabe nicht zu und begründete dies mit dem ORF-Gesetz und der Geschäftsordnung. Westenthaler sprach daraufhin von Zuständen wie in Nordkorea, da dies „mit Demokratie nichts zu tun habe”.

Der Stiftungsrat hat auch den von Geschäftsführung und Betriebsrat ausgehandelten Gehaltsabschluss für zwei Jahre abgesegnet. Laut einem Schreiben des Zentralbetriebsrats wurden neben den Gehaltserhöhungen um 1,85 Prozent (2026) bzw. 1,4 Prozent (2027) unter anderem auch Einmalzahlungen in Höhe von 400 Euro für die Jahre 2025 und 2026 vereinbart. Spitzenverdiener gehen jedoch leer aus. Ausgenommen vom Gehaltsplus sind die obersten beiden Gehaltsstufen 17 und 18 sowie alle Personen, die inklusive Zulagen mehr als 170.000 Euro brutto pro Jahr verdienen und somit auf der gesetzlich vorgeschriebenen, jährlich zu veröffentlichenden Transparenzliste aufgeführt sind.

Nach „den vielen Jahren des Sparens und Zurücksteckens” sieht der Zentralbetriebsrat in dem Abschluss einen „erneuten Beitrag der Belegschaft zum Erhalt unseres Unternehmens”. Er stelle jedoch auch eine „spürbare Belastung” dar. Dennoch liege ein relativ ausgewogenes Paket vor, das das soziale Gefüge innerhalb des Unternehmens nicht aus dem Lot bringe und Arbeitsplätze langfristig sichere.

Spardruck im Rundfunk

Für die Tausenden ORF-Mitarbeiter gab es in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Branchen generell immer äußerst moderate Gehaltsabschlüsse. Diese lägen zum vierten Mal in Folge unter der Inflationsrate, sagte ORF-Chef Roland Weißmann im Anschluss an die Stiftungsratssitzung und dankte den Mitarbeitern. Die Nicht-Erhöhung der Spitzengehälter sei ein „wichtiges Signal”.

Der ORF verweist auf „Spardruck“, doch die Folgen treffen vor allem Mitarbeiter und Programm: Um die geplante schwarze Null zu erreichen, müssen bis 2026 ganze 100 Millionen Euro eingespart werden. Die niedrigen Gehaltsabschlüsse sind dabei nur der Anfang. Generaldirektor Weißmann lässt laut eigenen Angaben mit Zulieferern „extrem hart“ verhandeln, Programme wie „ORF Topos“ werden gestrichen – und 50 Mitarbeiter „dauerhaft abgebaut“, weil ihre Stellen schlicht nicht mehr nachbesetzt werden. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Sparkurs vor allem nach innen durchgedrückt wird, während der Gebührenriese nach außen Kostendisziplin betont.

Stiftungsratsvorsitzende Lederer will die „harten Einsparmaßnahmen genau analysieren”. Ein „Brain Drain“ müsse vermieden werden, damit sich junge Kollegen weiterentwickeln können.

ORF ON mit mehr Produkten stärken

Die Sparmaßnahmen des ORF enden nicht, sondern laufen mindestens bis 2029 weiter, da der ORF-Beitrag eingefroren bleibt. Weißmann betont: „Wir sparen, aber das Publikum bemerkt es nicht“, und verweist dabei auf „Topquoten“. Gleichzeitig soll ORF ON weiter ausgebaut und mehr Streaming-Content produziert werden, während im linearen TV teure Live-Events und neue Sportrechte angekündigt werden. 2027 kehrt zudem „Dancing Stars” zurück. Dieser Sparkurs klingt nach außen hin harmonisch, wirkt intern aber widersprüchlich.