Sozialismus-Traum der Linken: Luxusvillen-Steuer wird gefordert
Der Druck auf dem deutschen Wohnungsmarkt bleibt hoch: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, während die Preise für Mieten und Eigentum vielerorts unaufhörlich steigen. Nun bringt die Linke ein fragwürdiges Finanzierungskonzept ins Spiel – eine Sondersteuer auf hochpreisige Immobilien, mit deren Hilfe mehr Sozialwohnungen entstehen sollen.
Die Linke fordert eine Sondersteuer auf hochpreisige Anwesen – als Mittel gegen Wohnungsnot, Kritiker warnen vor Symbolpolitik und Kapitalflucht.IMAGO/ Joko
Im Entwurf der Parteiführung, aus dem die dpa zitiert, heißt es, man orientiere sich an Los Angeles. Dort habe eine ähnliche Steuer 425 Millionen Dollar (rund 364 Millionen Euro) eingebracht. In Deutschland könnte ein Zuschlag von fünf Prozent auf die Grunderwerbssteuer bei Immobilienkäufen ab vier Millionen Euro eingeführt werden, alternativ auch eine Erhöhung der Grundsteuer für besonders teure Anwesen.
„Die sollten was dafür bezahlen“
Im Papier heißt es: „Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten.“ Parteichef Jan van Aken formulierte es noch deutlicher: Viele Menschen fänden keine Wohnung, während andere auf „unerhört vielen Quadratmetern wohnen, die Luxusvillen besitzen. Die betreten den größten Teil ihrer Wohnungen im Alltag überhaupt nicht. Wir finden: Die sollten was dafür bezahlen, dass sie so wohnen. Eine Steuer. Von dem Geld könnte man bezahlbaren Wohnraum für alle finanzieren.“
Fragwürdige Gerechtigkeit
Damit greift die Linke erneut zu einer altbekannten Strategie: Wer Erfolg hat oder über Vermögen verfügt, soll stärker belastet werden. Anstatt neue Wohnungen zu schaffen, könnte eine solche Steuer lediglich Kapitalflucht befeuern und den ohnehin schwächelnden Immobilienmarkt zusätzlich verunsichern. Enteignung ist nie eine gute Idee.
Luxus als Feindbild
In ihrem Papier verweist die Partei auf „zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen“. Als Beispiel wird die teuerste je angebotene Villa Berlins genannt – auf der Insel Schwanenwerder, für 82 Millionen US-Dollar. Auch München, Hamburg und Düsseldorf gelten als Standorte, an denen die Linke ihr „Luxusproblem“ ausmacht.
Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Linke weniger nach Lösungen sucht, sondern vielmehr nach Symbolen, um soziale Spaltung zu inszenieren, bzw. zu polarisieren – zulasten von Eigentümern, ohne Aussicht auf spürbare Wirkung gegen die Wohnungsnot.
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