Steuergeldregen: So viele Milliarden kassiert der Staat durch die CO₂-Steuer

Während viele Österreicher unter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten leiden, wird die CO₂-Bepreisung für den Staat zunehmend zu einer lukrativen Einnahmequelle. Im Jahr 2025 flossen rund 1,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel und der nationalen CO₂-Abgabe in das Budget. Besonders brisant: Den größten Teil dieser Summe trugen nicht Industrie und Energiekonzerne, sondern private Haushalte und kleinere Unternehmen. Mit neuen EU-Regeln steht zudem die nächste Belastungswelle bevor, berichtete die Presse.

Seit 2005 gilt in der EU der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) für Stromerzeuger, große Industriebetriebe sowie für Teile des See- und Flugverkehrs. Für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen, müssen Unternehmen Zertifikate kaufen, deren Erlöse dem Staat zufließen. Im Vorjahr brachte dieses System Österreich jedoch „nur” 302,6 Millionen Euro ein.

Ein Grund dafür ist, dass der CO₂-Preis an der Energiebörse European Energy Exchange mit 74 Euro pro Tonne deutlich unter früheren Höchstständen lag, etwa im Rekordjahr 2022.

Den Löwenanteil der Einnahmen lieferte jedoch der im Herbst 2022 eingeführte nationale Emissionshandel. Diese CO₂-Bepreisung brachte 1,4 Milliarden Euro ein und wirkt wie eine Zusatzsteuer auf fossile Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen. Für einen Liter Diesel wurden dadurch inklusive Mehrwertsteuer rund 16,5 Cent, für Benzin 15 Cent zusätzlich fällig.

Der ursprünglich vorgesehene Klimabonus, mit dem diese Einnahmen an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollten, wurde von der Koalition aus Spargründen gestrichen. Damit bleibt für viele vor allem eines spürbar: die Mehrkosten.

Ob der CO₂-Preis sein Ziel erreicht, ist umstritten. Ökonomen bewerten das Instrument zwar grundsätzlich positiv, bislang sind jedoch kaum klare Verhaltensänderungen erkennbar. So ist der Erdgasverbrauch laut dem Wegener Center der Universität Graz im Vorjahr wegen des kalten Winters um 16 Prozent gestiegen. Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) erwartet zwar für das Jahr 2025 ein kleines Minus beim Dieselverbrauch, doch der Absatz von Benzin und Heizöl stieg um 2,3 Prozent und lag damit sogar über dem Wert des Vorjahres. Mit 55 Euro pro Tonne ist der nationale CO₂-Preis offenbar zu niedrig, um Effekte wie kalte Witterung auszugleichen.

Deutlich teurer könnte es ab 2028 werden. Dann startet EU-weit der neue Emissionshandel für Verkehr und Heizen (ETS 2). Ursprünglich war dieser für 2027 geplant, wurde aber auf Druck osteuropäischer Staaten verschoben. Sie befürchten massive Mehrkosten für Haushalte in schlecht gedämmten Gebäuden.

Eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung stützt diese Sorgen: Bei einem CO₂-Preis von 60 Euro pro Tonne würden die Heizkosten in mehreren osteuropäischen Ländern um 100 bis 400 Euro pro Jahr steigen. In Österreich wären es zunächst nur 13 Euro. Steigt der Preis jedoch wie vorgesehen auf 180 Euro, lägen die Mehrkosten hierzulande bereits bei 308 Euro jährlich.

Laut Thomas Schwab von der Bertelsmann-Stiftung sind diese Belastungen für die meisten Europäer verkraftbar. Sozial schwächere Haushalte sollen aus dem geplanten EU-Klimasozialfonds unterstützt werden. Voraussetzung dafür sind nationale Klima-Sozialpläne, die in vielen Mitgliedsstaaten bislang jedoch fehlen.

Für Österreich könnte sich der Systemwechsel als finanzieller Nachteil erweisen. Zwar gilt künftig ein einheitlicher CO₂-Preis in der EU, doch die Einnahmen landen nicht mehr direkt im Bundesbudget. Zunächst wird der Klimasozialfonds gespeist, aus dem laut der Bertelsmann-Stiftung nur rund 600 Millionen Euro nach Österreich zurückfließen. Der Großteil geht nach Osteuropa. Erst danach sollen weitere Einnahmen an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Was mit diesen Geldern konkret passiert, ist bisher nur vage geregelt. Zwar sollen sie grundsätzlich zur Senkung von Emissionen verwendet werden, streng zweckgebunden sind sie jedoch nicht.