Steuern runter, Sprit runter: Nachbarländer widerlegen den „Bringt nichts“-Mythos

Ob Steuersenkungen auf Benzin und Diesel etwas bringen, ist in Österreich heftig umstritten. In den Grenzregionen ist die Antwort darauf unübersehbar: Kärntner und Steirer fahren zum Tanken nach Slowenien, Niederösterreicher nach Tschechien – und auch Richtung Slowakei ist der Andrang so groß, dass dort bereits Gegenmaßnahmen gegen ausländische Autofahrer gesetzt wurden.

Besonders deutlich zeigt das Slowenien: Dort kostet ein Liter Benzin rund 1,47 Euro, Diesel etwa 1,52 Euro. In Österreich sind es dagegen im Schnitt rund 1,84 Euro für Benzin und mehr als 2,10 Euro für Diesel – ein Unterschied von bis zu knapp 60 Cent pro Liter.

Umso bemerkenswerter sind Aussagen heimischer Politiker, wonach Steuersenkungen auf Sprit wenig bringen würden. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nennt eine Senkung der Mineralölsteuer „keine gute Idee“, da sie vor allem Konzernen nütze. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger argumentiert ähnlich: Steuersenkungen wirkten nur kurzfristig und belasteten das Budget.

Beide Positionen laufen auf dieselbe Kernaussage hinaus – dass niedrigere Steuern an der Zapfsäule letztlich wenig bewirken. Der Blick in mehrere Nachbarländer zeigt ein anderes Bild.

In Polen ist der Zusammenhang besonders klar: Die Mehrwertsteuer auf Treibstoff wurde von 23 auf 8 Prozent gesenkt, gleichzeitig die Verbrauchsteuer reduziert. Ergebnis: rund 28 Cent weniger pro Liter.

Auch Slowenien liefert einen eindeutigen Beleg. Ohne staatlichen Eingriff wären die Preise laut Regierung um rund 18 Cent (Benzin) bzw. 26 Cent (Diesel) stärker gestiegen. Die Maßnahme dämpfte den Preisschub deutlich – und hält das Land klar unter dem österreichischen Niveau.

In Italien senkte die Regierung die Verbrauchsteuer befristet bis Anfang April um 25 Cent pro Liter. Auch hier kam die Entlastung unmittelbar bei den Autofahrern an.

Diese Beispiele zeigen klar: Steuersenkungen wirken kurzfristig.

In vielen Nachbarländern ist Sprit nicht erst jetzt billiger, und das hängt ebenfalls oft mit der Besteuerung zusammen. In Tschechien und der Slowakei liegt die Steuerbelastung laut EU-Daten grundsätzlich unter jener von Österreich. Bosnien-Herzegowina kommt mit nur 17 Prozent Mehrwertsteuer aus – dort ist Sprit dauerhaft günstiger, ganz ohne aktuelles Entlastungspaket.

Ähnlich ist es in Slowenien und Polen: Beide Länder waren schon vor der Krise günstiger – und haben jetzt zusätzlich nachgelegt.

Neben Steuersenkungen greifen manche Staaten auch zu härteren Mitteln: Preisdeckel. Kroatien, Serbien und Montenegro begrenzen die Preise direkt. Polen zieht nach der Steuersenkung ebenfalls nach.

Kurz: Mal sind es dauerhaft niedrigere Steuern, mal temporäre Eingriffe, mal Preisdeckel – oft eine Mischung. Eines sieht man aber: Der Staat kann etwas ausrichten.

Steuersenkungen machen Sprit verlässlich billiger – aber sie müssen finanziert werden. Der Staat müsste an anderer Stelle sparen. Und: Niedrigere Steuern frieren den Preis nicht ein. Steigt der Ölpreis weiter, steigt auch der Endpreis – nur von einem niedrigeren Niveau aus.

Wer Preise wirklich fixieren will, landet beim Preisdeckel. Doch der ist hochumstritten, denn er greift tief in den Markt ein – mit Risiken für Wettbewerb, Angebot und Versorgung. Künstlich gedrückte Preise führen in der Regel zu Engpässen.

Der ÖAMTC begrüßt die Entlastung der Regierung, sagt aber klar: Da wäre mehr drin gewesen. Allein die CO₂-Bepreisung schlägt mit rund 15 Cent pro Liter zu Buche. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Die WKO betont: 50 bis 60 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Wer ernsthaft entlasten will, muss genau dort ansetzen.

Die Industriellenvereinigung warnt vor Preisdeckeln und plädiert für steuerliche Entlastung. EcoAustria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna lehnt pauschale Eingriffe ab. Stattdessen plädiert sie für gezielte steuerliche Entlastungen dort, wo die Belastung besonders hoch ist.

Selbst der ARBÖ fordert mehr: Die bisherigen 10 Cent seien „zu wenig“. Diskutiert werden weitere Steuersenkungen und die Aussetzung der CO₂-Abgabe.

Der Blick über die Grenze ist eindeutig: Steuersenkungen wirken – und zwar spürbar.

Doch während südlich und östlich von Österreich oft deutlich günstiger getankt wird, ist Sprit in Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein sogar noch teurer. Die Gründe sind unterschiedlich: In Deutschland treiben hohe Steuern und CO₂-Abgaben den Preis, in der Schweiz zusätzlich das hohe Preisniveau – und Liechtenstein hängt eng an der Schweiz.

Der Unterschied ist also kein Naturgesetz – sondern vor allem eine politische Entscheidung. Der Staat kann die Spritpreise nicht völlig kontrollieren. Aber er kann entscheiden, wie stark er selbst daran mitverdient.