Schütz und Kolm üben scharfe Kritik an der Regierung – von fehlenden Reformen bis zur wachsenden Verunsicherung im Land.YouTube/exxpress

Besonders scharf ist die Kritik an Staatssekretär Schellhorn, an dem völlig wirkungslosen Stromgesetzen und an einer politischen „Interventionsspirale”, die Österreich immer tiefer in die Krise zieht.

In der heutigen Sendung diskutierten Herausgeberin Eva Schütz und FPÖ-Abgeordnete Barbara Kolm unter anderem über die desolate wirtschaftliche Lage, steigende Existenzängste und die Frage, warum die Regierung trotz unzähliger Ankündigungen kaum handlungsfähig wirkt.

„Der Standort ist kaputt“ – Wirtschaft im freien Fall

Schon zu Beginn stellte Kolm klar: „Wir sind jetzt das dritte Jahr in Folge in Rezession (…) Unserer Wirtschaft geht es katastrophal.“ Die Menschen spürten, „dass vorne und hinten das Geld fehlt.“ Österreich habe kein Einnahmen-, sondern „ein massives Ausgabenproblem“.

Schütz sah den Ursprung des Vertrauensverlustes ebenso in den Wirtschaftsdaten: „Die Inflation ist wieder bei vier Prozent, die Teuerung nimmt zu, der Mittelstand hat Existenzängste.“ Die Regierung liefere keine Strategie, „keinen großen Wurf“, sondern nur symbolische Maßnahmen: „Mit der Keksdose wird man die Inflation nicht eindämmen.“

Schellhorn liefert nichts – „Es ist ja kein Rocket Science“

Kolm kritisierte vor allem Staatssekretär Schellhorn. Seit Monaten verspreche er ein Entbürokratisierungspaket: „Der erklärt Monat für Monat: Nächsten Monat kommt es. Bis jetzt ist noch immer nichts vorgekommen.“ Selbst Studenten mit KI würden schneller Ergebnisse liefern.

Deutliche Worte fand sie auch zur Reformfähigkeit der Regierung: „Wenn ich reformieren will, dann muss ich das sofort und schnell machen. Es ist ja kein Rocket Science.“

„Linke Regierung blockiert sich selbst“ – Bemühungen da, Ergebnisse nicht

Schütz widersprach der Idee, dass mangelnder Einsatz das Hauptproblem sei: „Es ist nicht so, dass das Bemühen nicht da wäre (…) Aber wir haben eine sehr links ausgerichtete Regierung unter Beteiligung der ÖVP.“ Zwischen SPÖ und ÖVP gebe es „keine Überschneidungsflächen“, weshalb auch nach „zehn Stunden Verhandlung nicht viel herauskommt“.

Interventionsspirale und sinkende Wettbewerbsfähigkeit

Kolm kritisierte die „sozialen Anreize, nicht zu arbeiten“. Es lohne sich in Österreich „leider oft nicht mehr, arbeiten zu gehen“, was direkt die Produktivität und damit den Wirtschaftsstandort zerstöre. Dies führe zu einer „Interventionsspirale, die immer weiter nach unten geht“.

Ihr abschließendes Urteil: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende.“

Schütz: „Man verkauft die Leute für blöd“

Besonders scharf kritisierte Schütz das neue Stromgesetz der Regierung, das im Kern nur einen Preisrechner auf der Stromrechnung vorsieht: „Da hat man halt ein bisschen das Gefühl, man macht sich lustig über die Leute – oder man verkauft die Leute für blöd.“

Die ganze Sendung können Sie hier sehen: