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In „exxpress live“ wurden am Donnerstag drei zentrale Themen diskutiert: das Rennen um die Hofburg, die sinkende Inflation und der Zustand der österreichischen Gefängnisse. Zu Gast waren der Politik-Experte H.C. Strache und der Unternehmensberater Martin Engelberg.

Hofburg-Debatte: „Überparteilich ist er sicher nicht“

Die nächste Bundespräsidentenwahl ist zwar noch Jahre entfernt, doch die Diskussion läuft bereits. Auslöser war die Aussage von Hans Niessl, eine Kandidatur nicht auszuschließen. Für H.C. Strache steht fest: Von echter Überparteilichkeit könne keine Rede sein. Wer jahrzehntelang Spitzenpolitiker gewesen sei, werde nicht plötzlich über den Parteien stehen.

Strache sieht in der Debatte vielmehr ein innerparteiliches Signal innerhalb der SPÖ und bezweifelt, dass Niessl tatsächlich antreten wird. Auch Martin Engelberg betont, dass das Bundespräsidentenamt keine „Endstation für Politveteranen“ sein dürfe. Erfahrung sei zwar wichtig, doch die Bevölkerung wünsche sich zunehmend Distanz zu den Parteiapparaten.

Einig sind sich beide Gäste in einem Punkt: Die Wahl könnte völlig offen verlaufen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß und das Vertrauen in etablierte Parteien ist gering. In einem solchen Klima ist es durchaus möglich, dass Kandidaten der klassischen Regierungsparteien erneut an der Stichwahl scheitern.

Zwei Prozent Inflation: „Ein statistischer Schmäh“

Während die Regierung die gesunkene Inflationsrate als Erfolg feiert, sieht H.C. Strache darin eine Realitätsverweigerung. Zwei Prozent Inflation seien kein Grund zum Jubel, sondern lediglich Schadensbegrenzung nach einer massiven Teuerungsphase. Die Preise seien hoch geblieben und die Belastung für die Menschen real. Strache verweist auf fast 460.000 Menschen ohne reguläre Beschäftigung und warnt vor einer Rezession, die sich längst im Alltag bemerkbar macht. Mieten, Energie und Lebensmittel würden weiter teuer bleiben – unabhängig von statistischen Effekten.

Martin Engelberg ergänzt die psychologische Dimension: Viele Menschen klammern sich an das Signal sinkender Inflation, auch wenn die Preise nicht fallen. Die Regierung setze bewusst auf Euphorie, um Stimmung zu erzeugen. Tatsächlich handle es sich dabei jedoch vor allem um Basiseffekte, beispielsweise ausgelaufene Preisbremsen.

Beide Gäste warnen davor, die Entwicklung schönzureden. Ohne strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und eine Entlastung des Faktors Arbeit werde sich die Lage weiter zuspitzen.

Justiz unter Druck: „Ein Notstand, der seit Jahren ignoriert wird“

Besonders scharf fiel die Kritik am Zustand der österreichischen Gefängnisse aus. Auslöser war ein ZIB-2-Interview der Justizministerin, in dem sie Überfüllung und Reformbedarf einräumte. Für Strache ist das kein neues Problem – sondern ein jahrelanges politisches Versäumnis.

Mehr als die Hälfte der Insassen seien ausländische Staatsbürger, die Kapazitäten längst überschritten. Dennoch werde zu wenig unternommen, um Haftstrafen in Herkunftsländern zu vollziehen oder konsequent abzuschieben. Stattdessen werde über neue Gefängnisse gesprochen – eine Lösung, die Jahre dauere.

Engelberg spricht von einer akuten Überforderung der Justizwache. Zu wenig Personal, veraltete Strukturen und psychisch kranke Häftlinge im Regelvollzug seien ein gefährlicher Mix. Die angekündigten Reformen seien notwendig – kämen aber spät.

Besonders kritisch wurde die Kommunikation der Ministerin bewertet. Dass es nach einem Todesfall in staatlicher Obhut keinen direkten Kontakt zur Mutter gegeben habe, sei menschlich wie politisch ein schwerer Fehler.

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