Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch, 14. Jänner 2026, während eines Kameraschwenks anl. eines Ministerrats im Bundeskanzleramt in Wien.APA/GEORG HOCHMUTH

Hattmannsdorfer wird dabei vorschlagen, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt zu erarbeiten. Gleichzeitig unterstrich er das Ziel der Regierung: “Menschen die auf das Auto angewiesen sind, müssen sich darauf verlassen können, dass sinkende Rohölpreise auch an der Zapfsäule weitergeben werden.” Das Preisniveau in Österreich sei im europäischen Vergleich gering. Entscheidend sei aber, dass Preissenkungen auch rasch und transparent bei den Konsumenten ankämen.

Ziel: Herausfinden wo die Preiserhöhung entsteht

Schon länger kritisiert die SPÖ, dass gesunkene Preise an den internationalen Rohölmärkten nicht an den österreichischen Zapfsäulen ankämen. Wie Königsberger-Ludwig ausführte, sei das Ziel herauszufinden, wo in der Kette von den Märkten zu den Tankstellen die Preiserhöhung entstehe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zuletzt Maßnahmen der Regierung in Aussicht gestellt, sollten die höheren Tarife nicht nachvollziehbar seien.

Zuspruch für die Sonderprüfung der Treibstoffpreise kam am Mittwoch von der Arbeiterkammer (AK), der Gewerkschaft (ÖGB) und dem Autofahrerklub ÖAMTC. “Entscheidend ist, dass diese Untersuchung diesmal nicht wieder folgenlos bleibt”, sagte Tobias Schweitzer, Bereichsleiter der AK-Wirtschaft. Bereits 2022 sei eine entsprechende Untersuchung vorzeitig abgebrochen worden. Der ÖGB wünscht sich wirksame Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen. Der ÖAMTC sieht die hohen Spritpreise nicht nur als österreichisches, sondern als europäisches Problem. Der “weitaus größere Hebel für faire Preise” liege daher auf europäischer Ebene.

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