Strafmaßnahmen der EU gegen die Schweiz lehnt Kurz abAPA/ROLAND SCHLAGER

Österreich will sich nach dem Aus beim Rahmenabkommen für ein weiterhin enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. “Wir bemühen uns um eine Diskussion auf Ebene der Europaminister oder der Staats- und Regierungschefs”, führte Kurz aus. “Wir wollen die enge Kooperation fortsetzen, auch wenn es dieses Rahmenabkommen nicht gibt.”

Darf keine Negativspirale zwischen EU und Schweiz geben

Er wolle Maßnahmen der EU gegen die Schweiz verhindern, sagte der Bundeskanzler. Es dürfe keine Negativspirale geben, nur weil sich Brüssel eine andere Entscheidung gewünscht habe, so Kurz im SRF-Interview. “Von Nadelstichen der EU halte ich gar nichts.” Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats (Regierung) bezeichnete Kurz als “bedauerlich”. “Aber es kommt nicht überraschend und ist zu respektieren. Die Schweiz trifft ihre eigenen Entscheidungen. Österreich wird alles tun, damit das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU möglichst eng bleibt.”

Kurz stellte sich gegen drohende Maßnahmen der EU-Kommission gegen die Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit, der Kooperation beim Strom und bei Aktualisierung der bilateralen Verträge. Er werde sich innerhalb der EU klar gegen den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon einsetzen und dafür eintreten, dass die bestehenden bilateralen Verträge aufdatiert würden. “Alles andere wäre schlecht für die Schweiz, schlecht für Österreich und schlecht für die gesamte EU”, sagte Kurz.

Abkommen scheiterte auch an Personenfreizügigkeit

Das seit Jahren verhandelte Rahmenabkommen sollte bisherige Vereinbarungen mit der Schweiz unter einem Dach zusammenfassen und modernisieren. Die Schweiz hatte wegen Widerständen in der Bevölkerung zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab. Die Regierung in Bern erklärte daraufhin die Verhandlungen mit Brüssel vor einer Woche für beendet.

Kurz stellte zudem in Abrede, dass er bei einer möglichen Anklage wegen mutmaßlicher Falschaussagen im parlamentarischen U-Ausschuss möglicherweise gar nicht mehr lange genug im Amt sein könnte, um der Schweiz helfen zu können. “Ich lasse mich von diesen Anschuldigungen nicht außer Tritt bringen”, so der Bundeskanzler im Schweizer Fernsehen. “Die Oppositionsparteien versuchen mit ständig neuen Anzeigen den politischen Gegner schlecht zu machen. Das ist nicht angenehm. Aber ich werde mich davon nicht verunsichern lassen.” Auch im Fall einer Anklage werde er nicht zurücktreten, bekräftigte der ÖVP-Chef. “Selbstverständlich bleibe ich im Amt. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.” (APA/Red)