Der Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, Oskar Platter, findet klare Worte. Im Gespräch mit der APA beklagt er, dass von echter Entbürokratisierung bislang wenig zu erkennen sei.

Sein Vorwurf: Anliegen aus der Praxis würden kaum Gehör finden, der Austausch funktioniere nicht. Dabei gäbe es zahlreiche konkrete Ansatzpunkte – etwa bei Gebühren, digitalen Verfahren oder der Entlastung von Behörden.

Gründungen scheitern an staatlicher Langsamkeit

Gerade im Bereich der Unternehmensgründungen zeigen sich laut Platter deutliche Schwächen. Die Vergabe von Steuernummern dauere häufig mehrere Wochen. „Der Langsamste ist hier der Staat“, bringt er die Situation auf den Punkt.

Digitalisierung längst Realität – zumindest bei Notaren

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die schleppende Digitalisierung staatlicher Prozesse. Während Notariate bereits seit dem Jahr 2000 vollständig digital arbeiten, hinken viele Verwaltungsbereiche hinterher. Dabei könnten nahezu alle Rechtsdienstleistungen eigentlich digital abgewickelt werden.

Gebühren als Hindernis für Rechtssicherheit

Besonders kritisch beurteilt Platter auch das bestehende Gebührensystem. Das Gebührengesetz, ursprünglich als „Papiersteuer“ konzipiert, sei im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Vor allem aber führe es dazu, dass wichtige Verträge – etwa Ehevereinbarungen – aus Kostengründen nicht abgeschlossen werden. Das Ergebnis: weniger Rechtssicherheit und potenziell höhere Folgekosten für den Staat.

Kritik auch aus der Politik

Nicht nur aus der Praxis, auch aus der Politik wird der Ruf nach weniger Bürokratie lauter. Die FPÖ etwa, verweist auf internationale Analysen der OECD, wonach Österreich unter einer hohen Abgabenlast, schwacher wirtschaftlicher Dynamik und strukturellen Fehlanreizen leide.

Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm erklärte in einer Stellungnahme: „Die OECD zeigt, dass Österreich im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuer- und Ausgabenquoten, die geringste marktwirtschaftliche Dynamik seit Jahrzehnten sowie strukturelle Fehlanreize aufweist, die Erwerbsarbeit, Unternehmensgründungen und Investitionen schwächen. (…)“