Umfrage bestätigt: Der deutsche Sozialstaat stößt an seine Grenzen

Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Stern sind 64 % der Deutschen davon überzeugt, dass das bestehende Sozialmodell die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes überfordert. Nur gut ein Drittel widerspricht dieser Einschätzung, ein kleiner Rest bleibt unentschlossen. Damit wird klar deutlich: Die sozialen Sicherungssysteme sind in ihrer heutigen Form nicht mehr mit den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten vereinbar.

Auffällig ist dabei ein Spannungsverhältnis: Während die grundsätzliche Kritik am System wächst, stoßen konkrete Reformvorschläge regelmäßig auf Ablehnung. Ob Einschränkungen bei Teilzeitregelungen oder Anpassungen bei Gesundheitsleistungen – einzelne Maßnahmen finden bislang kaum Mehrheiten.

Die Skepsis gegenüber der Finanzierbarkeit des Sozialstaats ist nicht gleichmäßig verteilt. Besonders ausgeprägt ist sie unter Anhängern von CDU/CSU und AfD, wo jeweils rund vier Fünftel der Befragten das System für überlastet halten. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch innerhalb der SPD eine Mehrheit diese Sorge teilt.

Deutlich anders fällt das Bild im linken politischen Spektrum aus. Wähler der Grünen und der Linken sehen überwiegend keine strukturellen Finanzprobleme und halten den Sozialstaat grundsätzlich für tragfähig.

Unstrittig ist: Der Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert. Seine Existenz steht nicht zur Debatte. Doch Verfassungsrang bedeutet nicht Reformfreiheit. Angesichts steigender Kosten, demografischer Verschiebungen und wachsender Anspruchshaltungen rückt die Frage in den Vordergrund, wie die Leistungsfähigkeit gesichert werden kann.

Unstrittig ist: Der Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert. Seine Existenz steht nicht zur Debatte. Doch Verfassungsrang bedeutet nicht Reformfreiheit. Angesichts steigender Kosten, demografischer Verschiebungen und wachsender Anspruchshaltungen rückt die Frage in den Vordergrund, wie die Leistungsfähigkeit gesichert werden kann.