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In „exxpress live“ wurde am Donnerstag intensiv über die neue Spritpreisregelung der Bundesregierung diskutiert. Zu den Gästen zählten Unternehmensberater Martin Engelberg und FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Maßnahme den Markt tatsächlich beruhigt oder ob sie für Autofahrer nur eine geringfügige Entlastung bringt.

„Ein Häkel für die Bürger“ – FPÖ fordert Steuersenkung

Die Regierung hat beschlossen, dass Tankstellen ihre Preise nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen dürfen.

Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Das Ziel besteht darin, die starken Schwankungen an den Zapfsäulen zu glätten. Für Schuch-Gubik ist diese Maßnahme jedoch weit von einer echten Entlastung entfernt. Sie bezeichnete die Regelung als „Verhöhnung der Bürger“. Die Preise würden trotz der neuen Vorschrift weiter steigen, argumentierte sie.

Ihrer Meinung nach profitiere vor allem der Staat von den hohen Spritpreisen. Mehr als die Hälfte des Preises an der Tankstelle bestehe schließlich aus Steuern. Deshalb müsse die Politik dort ansetzen. Sinngemäß forderte sie: „Wenn die Regierung wirklich helfen will, dann muss sie die Mehrwertsteuer senken und die CO₂-Steuer abschaffen.“

Gerade für Menschen auf dem Land sei das Auto unverzichtbar, etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder um die Kinder zu transportieren. Für sie sind steigende Spritpreise eine unmittelbare Belastung im Alltag.

Engelberg: „Nicht sofort mit vollem Geschütz eingreifen“

Martin Engelberg betrachtet den Eingriff der Regierung deutlich differenzierter. Er warnte davor, auf kurzfristige Preissprünge mit drastischen Maßnahmen zu reagieren.

Grundsätzlich sei er „sehr vorsichtig bei Anlassgesetzgebung und schnellen Eingriffen“, so Engelberg. Preisteckel oder massive Steuersenkungen könnten sich als teuer erweisen – vor allem, wenn sich die Situation am Energiemarkt bald wieder entspannt. Engelberg interpretiert die neue Regelung eher als Signal an die Konsumenten, stärker auf Preise zu achten. Durch Vergleichsplattformen können Autofahrer bereits jetzt erhebliche Preisunterschiede zwischen den Tankstellen nutzen und pro Tankfüllung spürbar sparen.

Gleichzeitig räumte er ein, dass auch der Markt genauer beobachtet werden müsse. Wenn Preissteigerungen an den Tankstellen schneller weitergegeben werden als Veränderungen beim Rohölpreis, sei das „zumindest verdächtig“ und eine Frage für die Wettbewerbsbehörden.

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