Wende im Konflikt zwischen Ungarns Regierung und Baukonzern Strabag

Der Bau- und Verkehrsminister János Lázár konstatierte heute in einer Erklärung: Strabag und auch andere können bleiben, wenn sie die Spielregeln einhalten.

Zugleich sei die Regierung nicht bereit, einen über 10 Prozent liegenden Profit anzuerkennen und forderte für die Teilnahme an staatlichen öffentlichen Ausschreibungen die kontinuierliche Erfüllung der Garantiepflichten, zitierte das Onlineportal “VG.hu”.

Diese Äußerungen machte der Minister, nachdem der Wirtschaftsausschuss des ungarischen Parlaments die von ihm eingebrachte Gesetzesmodifizierung zur Verschärfung der Beteiligung an staatlichen Investitionen auf die Tagesordnung des Parlaments setzte. Laut Lázár sei die wichtigste Regel, dass ein jeder, der für den Staat arbeite, hervorragende technische Leistungen zu einem korrekten Preis erbringen müsse. Dabei würden jene, die die Bedingungen nicht erfüllen, Fehler nicht korrigieren, von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Hinter der geplanten Gesetzmodifizierung steht der Konflikt hinsichtlich eines Abschnittes der ungarischen Autobahn M30, der wegen Baumängeln im Februar 2024 gesperrt werden musste. Strabag hatte zugesagt, die Fehler bis Ende Oktober zu beheben, was nicht erfolgte. Laut Medienberichten sollen die Arbeiten bis zum 15. Dezember abgeschlossen werden.