Widerstand regt sich: Wirtschaft gegen Sprit-Pläne der Regierung
Scharfe Kritik aus dem Burgenland: Die Wirtschaftskammer (WK) läuft Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung bei Treibstoffen. Für viele Tankstellen könnte die Maßnahme zum echten Problem werden.
Besonders betroffen seien Pächtertankstellen. Diese erhielten lediglich eine fixe, vom Konzern festgelegte Provision von ein bis 1,5 Cent pro Liter und seien keine Preissetzer, erklärte Fachgruppen-Obfrau Tanja Stöckl. Steigende Treibstoffpreise würden sie daher doppelt treffen: Die Einnahmen stiegen nicht mit, zugleich gehe der Verbrauch durch geändertes Fahrverhalten zurück. Zusätzlich würden Kosten etwa für Kartenzahlungen, Versicherungen und Abgaben steigen.
Auch Eigentümertankstellen stünden unter Druck. Dabei handle es sich vielfach um kleine, regional verankerte Unternehmen, die steigende Personal-, Energie- und Betriebskosten tragen müssten. Laut WK werde die Lage damit zunehmend existenzbedrohend.
Steigende Kosten, sinkender Spielraum
Stöckl hält die geplante Maßnahme für nicht zielgenau. Die nachhaltigere Lösung sei eine Senkung von Steuern, Abgaben und CO2-Kosten. Als kurzfristige Maßnahme nennt sie eine temporäre Senkung der CO2- beziehungsweise Mineralölsteuer.
Auch Bettina Mayer-Toifl, Sprecherin des Landesgremiums Energiehandel, warnt vor Folgen für die Versorgungssicherheit. Eine Margenbeschränkung bringe Unsicherheit in die Planung und könne stabile Versorgungsstrukturen beeinträchtigen.
WK-Präsident Andreas Wirth sieht in dem Vorhaben einen problematischen Eingriff in den freien Markt. Wer beginne, Preise oder Margen zu regulieren, müsse sich fragen lassen, wer als Nächster an die Reihe komme. Zudem würden zusätzliche Kosten entlang der Wertschöpfungskette weitergegeben und am Ende die gesamte Bevölkerung treffen. Wirth kritisiert außerdem, dass die Expertise der Unternehmer zu wenig einbezogen werde.
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