Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag, 8. Mai 2023, anl. des Lebensmittel-Gipfels der Regierung mit Vertretern des Lebensmittelhandels und weiteren Experten in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER

Angesichts steigender Energiepreise und einer wieder angezogenen Inflation wettert der Handelsverband (HV) gegen die geplante Steuer auf nicht-recycelbares Plastik. Eine Kunststoff-Steuer würde “in einen Brand noch Benzin schütten”, kritisiert HV-Geschäftsführer Rainer Will am Dienstag in einer Aussendung. Die Plastiksteuer soll die ebenfalls geplante Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli zum Teil gegenfinanzieren.

Öl und Gas sind wichtige Rohstoffe für die Kunststoffproduktion. Dementsprechend unmittelbar dürften sich die steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs auf die Kosten von Plastikverpackungen auswirken. “Eine neue Steuer auf Verpackungen genau in dem Moment, in dem die Rohstoffpreise zweistellig nach oben schießen, würde die Inflation weiter anheizen, statt sie zu bekämpfen”, so Will. Die Plastiksteuer würde die preissenkenden Effekte der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung “großteils wieder aufheben”, warnt der Handelsverband.

Kritik an kolportierter Besteuerung auch von Pfandflaschen

Die Branchenvertretung kritisiert zudem, dass “laut den bisher bekannten Plänen” auch die dem Einwegpfand unterliegenden PET-Flaschen von der Plastiksteuer betroffen sind. Verpackungen mit “belegbarer Recyclingfähigkeit” dürften nicht zugleich als “nicht recycelbar” besteuert werden. Allerdings liegt derzeit öffentlich noch kein Gesetzestext zur Plastiksteuer vor, wie eine Sprecherin von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der APA bestätigte. Ein Entwurf dazu sei derzeit in Verhandlung. Eine mögliche Besteuerung von Plastik-Pfandflaschen war bisher nur Medienberichten zu entnehmen.

Bei der Ankündigung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung für Grundnahrungsmittel auf knapp unter fünf Prozent im Jänner gab die Regierungskoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS zugleich bekannt, die Senkung über zwei Maßnahmen gegenfinanzieren zu wollen. Neben der erwähnten Plastikabgabe soll es auch eine “Paketabgabe für Drittstaatspakete zum Schutz des stationären Handels” geben, wie es in den damaligen Ministerratsprotokollen hieß.