Wie Österreichs Bauernvertreter ihre Ziele auch ohne Demos erreichen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission den umstrittenen Vorschlag zur Pflanzenschutzmittelverordnung zurückziehen wird. Für Außenstehende mag dies überraschend gekommen sein, EU-Insider rechneten damit schon seit einer Abstimmung im EU-Parlament im Dezember.
Dort war es dem Organisator des Widerstands gegen dieses Bürokratiemonster, EVP-Chefverhandler und Bauernbündler Alexander Bernhuber, nach unzähligen Gesprächen und Verhandlungen, quer über alle Parteien im EU-Parlament und mit internationalen Agrarvertretern, gelungen, die Verordnung zu Fall bringen.

Als unrealistisch bis unmöglich bezeichneten Abgeordnetenkollegen und Brüsselkenner seine Ambitionen, die Verordnung zu kippen. Seine Verhandlungsstrategie, den Vorschlag mit über 2.000 Änderungsanträgen so abzuändern, dass letztendlich sogar die Grünen im Parlament dagegen waren, ging jedoch letztendlich auf.
„Der Vorschlag zur Pflanzenschutzverordnung war voll mit unrealistischen Zielen und stellte sich als wahres Bürokratiemonster heraus. So hätten die Bauern jeden Arbeitsschritt der Feldarbeit in eine neue Datenbank eingeben müssen und am Feld dazu extra Hinweistafeln aufstellen müssen. Für uns ist jetzt Schluss, was für die Produktion in der EU gilt, muss auch für Importe gelten“, sagt Bernhuber, ÖVP-Agrarsprecher im Europaparlament, kopfschüttelnd zu den aktuellen Entwicklungen.

Die große Dimension dieses politischen Sieges des 32-jährigen Mostviertlers zeigte der mächtige deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Organisator der deutschen Bauernproteste. Er ließ es sich anlässlich eines Brüsselbesuchs nicht nehmen, Bernhuber zu treffen, zu gratulieren und den Dank und Anerkennung des Deutschen Bauernverbands für die Verhandlungsführung bei der Pflanzenschutzmittelverordnung auszudrücken. Ruckwied wünsche sich „mehr solche Abgeordnete, die beherzt, ehrlich und mit einer Kombination aus Sach- und Hausverstand für die europäische Landwirtschaft kämpfen“.

Entscheidend bei dem jetzigen Verhandlungsdurchbruch war auch ein intensives Arbeitsgespräch des niederösterreichischen Bauernbundes mit Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Direktor Paul Nemecek und Ursula von der Leyen auf Einladung von Bernhuber. „Unser Druck und unsere Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen haben sich bezahlt gemacht – im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und im Sinne der Versorgungssicherheit für uns alle! Sowohl beim Wolf als auch bei völlig überzogenen Verbotsfantasien hat sich Alexander Bernhuber in Brüssel durchgesetzt – der Schutzstatus soll gesenkt werden und die umstrittene Pflanzenschutzmittelverordnung wurde gleich ganz versenkt“, so Pernkopf zu den Ergebnissen der aktuellen Bauernbundarbeit.