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In „exxpress live“ analysierten FPÖ-Politiker Maximilian Krauss und Publizist Werner Reichel die neueste Gebührenrunde der Stadt Wien und die hartnäckig hohe Inflation. Zwischen Kritik an Bürgermeister Ludwig und deutlichen Warnungen vor sozialen Folgen wurden die Spannungen im Studiogespräch unüberhörbar.

„Die Stadt Wien greift zu – und die Bürger müssen zahlen“

Krauss zeichnete ein drastisches Bild der städtischen Finanzpolitik. Die Neuverschuldung sei von 150 Millionen Euro (2010) auf „über 3 Milliarden Euro pro Jahr“ explodiert. Die Konsequenz sei eine hemmungslose Gebührenpolitik mit teureren Parktickets, höheren Hundesteuern und steigenden Öffi-Kosten. Besonders drastisch formulierte er: „Die Stadt Wien kassiert die Menschen ab, heizt die Inflation an.“

Reichel ergänzte die Kritik mit einem Blick auf die Sozial- und Förderschiene der Stadt. In einem finanziellen Umfeld, in dem Bürger „komplett in die Tasche gegriffen“ werde, stelle sich nicht die Frage nach den Einnahmen – sondern nach den Ausgaben. Seine Bilanz: „Man greift wirklich den normalen Bürgern (…) komplett in die Tasche.“

Ein Höhepunkt der Debatte war Krauss’ Kommentar zu einem SPÖ-Video gegen die Inflation. „Es gibt so ein Wort, das verwenden Jugendliche, das heißt Cringe. Das ist irgendwie, wenn jemand versucht so cool zu machen, der es einfach nicht ist.“

Inflation: Teure Energie, hohe Lohnstückkosten – und ideologische Politik?

Die österreichische Inflation liegt laut aktuellen Daten bei 4,1 Prozent. Reichel sieht grundlegende Fehler in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Er kritisierte die hohen Energiepreise und die schwache Wettbewerbsfähigkeit und bilanziert: „Wir haben 94 % aus erneuerbaren Energien”, aber dennoch hätten wir die höchsten Energiepreise weltweit, so der Publizist.

Krauss machte vor allem die EU-Sanktionspolitik und die Energieverteuerung für die Lage verantwortlich. „Wir bräuchten endlich wieder eine unserer Verfassung (…) entsprechende Neutralitätspolitik ohne wirtschaftsfeindliche Sanktionen (…).“

In Summe sahen beide Gäste die Regierung und die Stadt Wien auf einem Kurs, der Bürger und Betriebe „in die Pleite treibt“, wie Krauss es formulierte.

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