APA/HANS KLAUS TECHT

Felbermayr betonte gegenüber der APA, dass reine Kompensationen nicht ausreichen würden, um die Bevölkerung wirklich zu entlasten. Eine reduzierte Umsatzsteuer habe hingegen sofortige Wirkung auf den Warenkorb. „Man müsste die Mehrwertsteuer aller Lebensmittel senken, für die jetzt schon der ermäßigte Satz von 10 Prozent gilt“, erklärte er. Die Unterscheidung zwischen Grundnahrungsmitteln und anderen Produkten sei schwer durchzuführen.

„Ich würde sogar noch weiter gehen, und den ermäßigten Steuersatz komplett von 10 auf 5 Prozent absenken, dann gehören auch Mieten dazu. In Deutschland ist dort die Mehrwertsteuer genau 0 Prozent.“

Keine neuen Löcher ins Budget

Die Frage möglicher Ausfälle für den Staatshaushalt will Felbermayr mit einer Reform lösen, die in sich ausgeglichen bleibt. Bestehende Ausnahmen sollen gestrichen und der allgemeine Steuersatz von 20 Prozent leicht angehoben werden. Auf diese Weise könne der Spielraum geschaffen werden, ohne dass das Budget aus dem Gleichgewicht gerät. Zwar würde eine solche Maßnahme nicht die gesamte Inflation drücken, so Felbermayr, doch der tägliche Einkauf im Supermarkt würde deutlich erschwinglicher.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

Internationale Vergleiche

Der Ökonom verweist zudem auf den Blick ins Ausland. „Natürlich gibt es ermäßigte Steuersätze auf einige Produkte, wo die Ermäßigung durchaus fragwürdig ist. Aber eine Generaldebatte darüber, obgleich notwendig, würde Zeit kosten und Widerstände auf den Plan rufen, das wäre aktuell sehr hinderlich.“

Gegenüber den Salzburger Nachrichten warnte Felbermayr außerdem davor, dass Unternehmen die Senkung nicht an die Kunden weitergeben könnten. „Die Gefahr, dass diese Senkung von den Unternehmen nicht weitergegeben wird, könnten gesetzliche Vorgaben mindern“, so Felbermayr.

Aktuell liegt der Abstand zwischen ermäßigtem und vollem Mehrwertsteuersatz in Österreich bei lediglich 10 Prozentpunkten. In Frankreich sind es 15, in Finnland 15,5, in Deutschland 12.