„Wir haben ein Ausgabenproblem": Ab morgen ist Österreich pleite!
Der Staat gibt mehr aus, als er hat – und das früher als je zuvor. Ab Samstag muss Österreich neue Schulden aufnehmen, um über die Runden zu kommen. In exxpress live warnten Gudula Walterskirchen und Gerald Zmuegg vor einer fahrlässigen Budgetpolitik: „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.“
Österreich steht am finanziellen Limit – ab Samstag muss der Staat neue Schulden aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu decken.YouTube/exxpressTV
„Österreich ist pleite – zumindest rechnerisch“, fasste Moderator Volker Piesczek die Lage zusammen. Bereits am 8. November muss der Staat wieder neue Schulden aufnehmen – einen Monat früher als im Vorjahr. Die Einnahmen liegen laut der Diskussion bei rund 105 Milliarden Euro, gegenüber stehen 123 Milliarden an Ausgaben.
Österreich lebt über seine Verhältnisse
Publizistin Gudula Walterskirchen erinnerte daran, dass noch 2020 ein Nulldefizit geplant war. „Der damalige Finanzminister Blümel hatte vor, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – dann kam Corona, und das Motto lautete plötzlich: Koste es, was es wolle.“ Seitdem, so Walterskirchen, habe sich diese Haltung „fröhlich fortgepflanzt“.
Mit spitzer Kritik beschreibt sie den Umgang mit Steuergeld: „Wenn ich mir ein Lastenfahrrad um 9.000 Euro leisten kann – warum soll der Steuerzahler die Hälfte davon bezahlen? Das ist nur ein kleines Beispiel eines Irrsinns, der sich da entwickelt hat.“
„Die Zeche zahlen die Bürger“
Unternehmer Gerald Zmuegg sprach von einer „Negativauslese in der Politik“. Entscheidungen über Milliarden würden von Personen getroffen, „denen es oft an Intellekt, Kompetenz oder Willen fehlt“. Während der Staat immer mehr Geld einnehme, komme bei den Bürgern „immer weniger Leistung“ an.
Beide Gäste waren sich einig: Österreich habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Walterskirchen warnte: „Wenn ein privater Haushalt so wirtschaften würde wie der Staat, wäre er längst bankrott.“ Dass der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, öffentlich seine Geduld verliere, sei ein Warnsignal. „Seit über 20 Jahren reden wir über Strukturreformen – passiert ist nichts“, so Walterskirchen.
Hoffnung schwindet
„Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber schön langsam stirbt auch die Hoffnung“, resümierte Piesczek zum Ende des Themenblocks. Ein nüchternes Fazit einer Sendung, die deutlich machte: Österreich hat ein Systemproblem – und die Rechnung zahlen am Ende die Bürger.
Die ganze Sendung finden Sie hier:
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