Steuersenkungen gelten grundsätzlich als sinnvoll – doch nicht jede Maßnahme verdient das Etikett „Entlastungspaket“. Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel stößt bei Experten auf massive Kritik. Der Vorwurf: hohe Kosten, zweifelhafter Nutzen und eine Gegenfinanzierung, die den Bürger an anderer Stelle wieder belastet.

Besonders die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel steht in der Kritik. Sie sei teuer und kompliziert – und werde mit hoher Wahrscheinlichkeit verpuffen. Der zentrale Einwand: Am Ende bleibt für die Haushalte womöglich kaum spürbar mehr übrig, während der Aufwand groß ist und die Finanzierung über zusätzliche Gebühren neue Belastungen schafft.

Sinnvoller wäre es, so die Experten, Arbeit spürbar zu entlasten. Dann bleibt netto mehr übrig – und die Menschen könnten sich wieder mehr leisten, ohne dass der Staat am Preisschild herumdoktert.

„Regierung dreht an falschen Schrauben“

Ein weiterer Risikofaktor: Sinkende Preise können die Nachfrage erhöhen. Das treibt die Preise wieder nach oben – insbesondere bei Lebensmitteln, die in Österreich ohnehin überdurchschnittlich teuer sind. Die Maßnahme droht damit genau jenen Effekt zu verstärken, den sie eigentlich bekämpfen soll.

Top-Ökonom Hanno Lorenz findet besonders deutliche Worte: „Die Regierung dreht einmal mehr an den falschen Stellschrauben. Man hat aus den Fehlern der Strompreisbremse, die schlussendlich zu höheren Preisen geführt hat, offensichtlich nichts gelernt“.